Aktuelles


aus Arpo Nummer 1/2, 2017

Die USA unter Trump -
das Ende der Gemütlichkeit ...

Der Wahlerfolg von Trump ist der Sieg eines Bündnisses aus Teilen des Großkapitals, der rechtsradikalen Tea-Party-Bewegung sowie weiterer evangelikaler, rassistischer und chauvinistischer Gruppierungen. Es ist ihnen gelungen, den sozialen Abstieg für große Teile der Mittel- und Unterschicht seit der Krise 2000 / 09 als Versagen des politischen Systems« darzustellen. Für viele Menschen ist der »American Dream« ausgeträumt. Dafür werden Sündenböcke gesucht. Trump inszenierte seine Wahlkämpfe als Nationale Revolution gegen das abgehobene Establishment in Washington. Das habe sich mehr um die eigenen und die Bedürfnisse von Minderheiten - Zuwanderer oder Lesben und Schwule - als um das Land mit seinen rechtschaffenen Bürgern gekümmert. Die Slogans »America first« und »Make America great againl« suggerieren seinen Anhängern, er werde ihren Interessen wieder Geltung verschaffen.

Trumps Sieg ist das Ergebnis der starken Polarisierung in der US-Gesellschaft, wie sie auch auf Seiten der Demokraten sichtbar wurde. Nur mit Mühe konnte die Parteiführung der Demokraten verhindern, dass sich bei den Vorwahlen der Außenseiter Bernie Sanders durchsetzte, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet. Mit Hillary Clinton aber trat genau die Verkörperung des vielen verhassten Washingtoner Establishments gegen Trump und seine rechtsextreme "Anti-System-Bewegung« an.

... nach Innen
Die Regierungsmannschaft des Präsidenten ist ein Abbild des reaktionären Bündnisses, das sich zu den Wahlen gebildet hatte. »Reich, weiß, männlich: So lässt sich das Team des US-Präsidenten Donald Trump zusammenfassen. Die Berater und Minister des Milliardärs bilden zusammen das reichste Kabinett der US-Geschichte. Viele von ihnen verdienten ihre Millionen bei der Investmentbank Goldman Sachs. Zudem hatten seit den Tagen von George Washington Militärs nicht mehr so viel Einfluss auf die US-Politik wie nun unter Donald Trump. Der US-Präsident berief mehrere ehemalige Generäle in sein Team - gegen die Gepflogenheit sogar ins Verteidigungsministerium, Im Bereich Umwelt und Energie werden Männer das Sagen haben, die bezweifeln, gar leugnen, dass der Mensch mit seinem Verhalten den Klimawandel beeinflusst.« [zeit-online, 9.1.2017)

Nach dem ersten Schock über den Wahlausgang hofften vor allem bundesdeutsche Politiker und Medien auf eine Mäßigung des neuen Präsidenten nach seiner Amtseinführung. Enttäuscht mussten sie nach jedem Auftritt von Trump feststel1en, der rede immer noch so, als befände er sich im Wah lkampf. Die Deue Regierung wird die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen; ein Großteil ihrer sozial abgehängten Wählerschaft wird zu den Verlierern gehören. Die ersten Entwürfe zur Abschaffung der unter Obama eingeführten Krankenversicherungspflicht zeigen dies. Die Reichen und Superreichen sind genauso ein Ergebnis der globalen kapitalistischen Entwicklung wie die unter Druck geratenen Klein- und Mittelständler, die Menschen in den abgehängten Industrieregionen und die prekär Beschäftigten oder Erwerbslosen. Unter den Bedingungen des weltweit verschärften Konkurrenzkampfes kann man nicht beiden gerecht werden.

Die Anhänger Trumps sahen im Wahltriumph ihrer Ikone eine Bestätigung der eigenen chauvinistischen Anschauungen und einen Freibrief zum Handeln. Die Folge war ein sprunghafter Anstieg rassistischer und rechtsextremer Übergriffe. Um den Kern ihrer Anhängerschaft zu binden, muss die Regierung Trump diese Stimmungen bedienen - auch gegen die Kritiker in den eigenen Reihen der Republikaner. Der »Kampf gegen das Establishment« und die von ihm .geförderten« Minderheiten wird deshalb auch nach der Wahl fortgesetzt und wenn nötig zugespitzt. Beispielsweise mit dem Beschluss zum Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, mit der verschärften Abschiebung illegaler EinwanderInnen und durch die Verfügung der Einreiseverbote aus sieben, jetzt sechs, islamischen Ländern.

Voraussetzung, um Amerika wieder zu alter Größe führen zu können, sei die Beseitigung der Hindernisse durch die Vertreter des alten »Establishments«. Dazu gehören die Medien, eine unabhängige Justiz, wenn sie Beschlüsse der Regierung zu Fall bringt , als auch Kräfte in Kongress und Senat (bei Demokraten und Republikanern), die sich der parlamentarischen Verabschiedung von Regierungsbeschlüssen widersetzen könnten. Mit ihren öffentlichen Äußerungen machen Trump und seine Kabinettsmitglieder deutlich, was sie von der Gewaltenteilung in der bürgerlichen Demokratie halten. Trumps Chefberater Stephen Bannon bezeichnet sich selbst als »Leninisten«, denn Lenin sei ein Zerstörer der Institutionen gewesen. Er »scheut weder die Nähe zu Neonazis, noch schreckt er vor Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus zurück", schreibt die liberale "Zeit" über Bannon (zeit-online, 9.1.2017).

Wenn Trump das Bundesgerichtsurteil gegen sein Einwanderungsdekret als »ungeheuerlichen Übergriff auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten« bezeichnet, kann man sehen, wohin die Reise gehen soll. Ob es der Regierung Trump allerdings gelingen wird, sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen oder sie gar zu beseitigen, lässt sich im Moment nicht beantworten. Das Vertrauen auf die bürgerlichen Institutionen - auf Senat, Kongress und Justiz - ist hier allerdings fehl am Platze. Sie sind von ihrem Charakter und ihrer Funktionsweise Organe der Vermittlung, des Kompromisses und nicht der Zuspitzung und Austragung von Konflikten. Sie können den Prozess verlangsamen, nicht aber aufhalten. Aufgehalten werden kann die Trump-Regierung durch den Widerstand aus den Gewerkschaften, aus den Initiativen im sozialen und Umweltbereich, aus der Bürgerrechtsbewegung etc., wenn es ihnen gemeinsam gelingt, den gesellschaftlichen Druck auf die Regierung sowie auf den Kongress und Senat zu erhöhen. Über die außerparlamentarischen Aktionen der Trump-Gegener erfährt der Konsument deutscher Massenmedien aber so gut wie nichts, während die Twittermeldungen des Präsidenten Schlagzeilen machen.

... wie nach außen
Inzwischen zeigen die ersten Beschlüsse der Regierung und das Auftreten von Kabinettsmitgliedern auf der internationalen Bühne - beispielsweise beim G20 Gipfel in Baden·Baden -, dass Trump auch umzusetzen gedenkt, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Mit der Mauer an der mexikanischen Grenze werden nicht nur die Erwartungen seiner Anhänger erfüllt, sondern zugleich die Interessen seiner Kabinettsmitglieder aus der Bauindustrie bedient - ein gewaltiges Investitionsprogramm. Auch die weiteren Ankündigungen im Haushaltsentwurf stellen nichts weiter dar als eine gigantische Entlastung für die einheimische Industrie. Die bisherigen Umweltauflagen sollen reduziert und teilweise gänzlich gestrichen werden. Davon profitieren die Schwerindustrie, der Bergbau und die Energiekonzerne, vor allem die Ölindustrie. Die Unternehmenssteuern sollen radikal gesenkt werden; dementsprechend werden Ausgaben in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung usw. zusammengestrichen. Sollte auch nur die Hälfte dieser Ankündigungen im Senat und Kongress eine Mehrheit bekommen, würden die Wettbewerbsvorteile für die amerikanische Wirtschaft den Druck auf alle übrigen Konkurrenten erhöhen, hier nachzuziehen.

Ein weiteres Geschenk an die mit zahlreichen Vertretern im Kabinett sitzende Finanzlobby ist die Abschaffung des Dodd-Frank-Act, der 2010 beschlossenen, völlig unzureichenden, Regulierungen für den Finanzsektor. »Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, warnte am Montag vor einem Wettlauf um die laxesten Vorschriften. ,Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleist en', sagte Kemmer. Das sei die Lehre aus der Finanzkrise. Sonst seien ,transatlantische Wettbewerbsverzerrungen vor allem zulasten Europas nicht auszuschließen'.« (manager magazin, 6.2.2017)

Natürlich ist die heutige US-Administration kein Gegner des »freien« Welthandels, wie ihr von den europäischen Verbündeten vorgehalten wird. Auch Trump kann nicht gegen die globalen Interessen der herrschenden Klasse in
den Vereinigten Staaten Politik betreiben. Die US-Regierung will allerdings den »freien« Welthandel zu ihren Bedingungen umgestalten. Die Verhandlungen über TTIP wurden beendet; stattdessen setzt die Administration in Washington auf bilaterale Abkommen. Die Vereinigten Staaten können ihr Gewic ht gegenüber Einzelstaaten besser ausspielen als beispielsweise gegenüber der Europäischen Union oder den ASEAN-Staaten. Mit ihren wirt schaftspolitischen Beschlüssen leitet die US-Regierung eine Phase der verschärften kapitalistischen Konkurrenz ein. Sie richtet sich vor allem gegen China, Japan, Deutschland etc., also die Nationen mit enormen Exportüberschüssen.

 In der internationalen Bündnispolitik gibt es keine Kehrtwende. Nach dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis hat auch Donald Trump ein Bekenntnis zur NATO abgegeben - sehr zur Erl eichterung in der EU. China, als aufstrebender kapitalistischer Konkurrent, bleibt weiter im Visier der amerikanischen Eindämmungspolitik wie auch Russland, die einzige Militärmacht, die auf nuklearem Gebiet den USA Paroli bieten kann. Allerdings fordert die Trump-Regierung von ihren europäischen Partne rn einen stärkeren finanziellen und militärischen Beitrag. Insbesondere die deutsche Regierung schulde der NATO erhebliche Summen und müsse, wie schon lange beschlossen, den Verteidigungshaushalt von momentan 1,2 auf 2 Prozent des BlP erhöhen. America first - das gilt auch für die Lastenverteilung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Allerdings werden sich die Gewichte in der amerikanischen Außenpolitik verschieben, Den Militärhaushalt will die Regierung um 10 Prozent erhöhen. Gespart werden soll bei der Entwicklungshilfe und beim Etat des Außenministeriums. Mehr Abschreckung. weniger Diplomatie - Trump setzt noch stärker auf Konfrontation als sein Vorgänger Obama. Das belegen auch die ersten Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt. Der Atomdeal seines Vorgängers mit dem Iran wird von Trump in Frage gestellt- in Übereinstimmung mit den Positionen der israelischen Regierung. »Make America great again« - die Politik der Trump-Regierung beschleunigt das Wettrüsten. verschärft die internationalen Spannungen und die militärischen Konflikte werden zunehmen.

... und das Dilemma der EU
Trumps Wahlsieg löste in Europa und besonders in Deutschland bei Herrschenden, Regierungen und vielen Mittelschichtsbürgern Angst, Schrecken. teilweise Entsetzen aus. Die Botschaft »Amerika zuerst!« verstärkte die Befürchtungen. die schon das »Brexit«-Votum in Großbritannien, der Aufstieg von LePen in Frankreich oder der AfD in Deutschland ausgelöst hatten, Auch in Europa nimmt die Polarisierung zu. Es gelingt den Institutionen immer weniger, durch Kompromisse die gegensätzlichen Interessen auszugleichen, Dies gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten. Die Wahl Trumps traf die Europäische Union in ihrer bisher schwersten Krise. Und sie hat die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt.

Bis dato herrschte die Selbstgewissheit vor, dass man gemeinsam als »F reier Westen« gegenüber Russland, China und der »Dritten Welt« an einem Strang zog, dabei gute Geschäfte machen und seinen Wohlstand mehren konnte. Nun schien Trump alles auf den Kopf zu stellen: NATO, EU seien überholt, Ru ss land ein möglicher Partner, TPP und TTIP schädlich für die USA usw. Was man bisher nicht so re cht wahrnehmen wollte, wurde deutlich: Der eigene Wohlstand und die soziale Sicherheit waren nicht allein Resultat deutscher Tüchtigkeit, sondern vor allem das Ergebnis der weltpolitischen Konstellation. Deutschland konnte janrzehntelang als Juniorpartner der USA Geschäfte machen, zum Exportwellmeister aufsteigen und zur EU-Führungsmacht werden.

Die Vertreter der großen Koalition berufen sich in ihrer Trump-Kritik gern auf die »gemeinsamen Freiheitswerte« und beschwören die Einheit des Westens. Diese Werte hatten keine Rolle gespielt, als unter Berliner Regie in Griechenland die demokratischen Institutionen ausgehebelt und die Schuldknechtschaft eingeführt wurde. Sie spielten ebenfalls keine Rolle bei der Unterstützung von Ultranationalisten und Faschisten, um die Ukraine an die EU zu binden und gegen Russland in Stellung zu bringen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Abkommen mit den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten machen deutlich: Materielle Interessen, nicht moralische Überlegungen bestimmen die deutsche Politik. Bei der Kritik an der VS-Regierung werden die Freiheitswerte vorgeschoben; getrieben werden die Kritiker von den befürchteten Nachteilen für die deutsche Exportwirtschaft.

Trump stellt zwar nicht alles auf den Kopf, will aber die europäischen Partner zur Kasse bitten - durch einen verschärften Wettbewerb und durch einen höheren Anteil bei der Finanzierung der gemeinsamen Militärausgaben. Dem werden sich die Europäer - auch Deutschland - kaum entziehen können. Die Abwälzung der Kosten auf die Mittel- und Unterschichten wird den Rechtspopulisten. die sich durch den Wahlsieg Trumps im Aufwind wähnen, weiteren Zulauf bescheren, Diese Entwicklung lässt sich nur aufhalten durch eine Bewegung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, die ihre Anliegen nicht mit. sondern gegen die herrschenden Klassen durchsetzen wollen und nationalistischen Bestrebungen eine Absage erteilen. 26.03.2017■


aus Arpo Nummer 4, 2016

Zur US-Wahl 2016:
»Make America Great again« – Welches Amerika?

Mit Donald Trump ist ein Mann Präsident der Vereinigten Staaten geworden, der wie kein zweiter für die soziale und auch die politische Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft steht. Sein Wahlkampf setzte ausdrücklich auf Polarisierung. Die Rivalin, Hillary Clinton, die für die Demokratische Partei antrat, verkörperte das »Weiter-So« in der Politik, was sie bei vielen Wählern verhasst machte.

Bereits im Vorfeld der Wahlen stand bei der Demokratischen Partei Bernie Sanders für soziale Reformen und ein Zugehen auf die lohnabhängigen Klassen, Hillary Clinton dagegen für das Wall Street Establishment, das Große Geld. Bei den Republikanern war die Zahl der Bewerber, die für verschiedene Flügel standen, größer. Während bei den Demokraten neben Hillary Clinton und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine ursprünglich fünf weitere Kandidaten um die Nominierung kämpften, waren es bei den Republikanern neben Donald Trump und seinem designierten Vize Mike Pence sechzehn Mitbewerber, die einer nach dem anderen aufgaben und sich zurückzogen.


aus Arpo Nummer 3, 2016

Frankreich:
Gegen das neue Arbeitsgesetz und die Welt, die es geboren hat

Was spätestens am 9. März begann, war mehr als eine gewerkschaftliche Bewegung gegen das geplante Arbeitsgesetz Loi travail, von der französischen Regierung auch Loi El Khomri genannt. Für die Regierung Valls ging es um die »Reformfähigkeit« Frankreichs. Das geplante Gesetz und die von ihm beabsichtigte Zerstörung von Schutzbestimmungen, die im Verlauf von hundert Jahren erkämpft wurden, war der Kristallisationspunkt einer gesellschaftlichen Bewegung, die tiefere Fragen gestellt hat, als die nach einer Reduzierung der Lohnarbeitszeit. Besonders die Jugendlichen, besonders die Platzbesetzerbewegung »Nuit-Debout«, stellten Fragen nach unserer Lebensweise überhaupt, nach Demokratie, Verfassung und Wirtschaftssystem.

Von Beginn der öffentlichen Diskussion an wurde das Gesetz von mehr als zwei Dritteln der französischen Bevölkerung abgelehnt – trotz intensiver Bearbeitung durch die Medien. Die bei einer derartig breiten Ablehnung für Frankreich relativ niedrige Beteiligung an den Demonstrationen war sicherlich auch Folge einer Repression gegen Gewerkschaften, die Frankreich so seit dem Algerienkrieg nicht mehr erlebt hat.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Streikbewegung Ende Mai waren ein Drittel der französischen Tankstellen ohne Benzin und erste Versorgungsengpässe traten auf. Auch in dieser Lage waren zwei Drittel der Bevölkerung dagegen, die Blockaden von Benzindepots durch die Polizei räumen zu lassen. Die Streikwelle lief mit der Europameisterschaft und der Sommerpause ab dem 14. Juli aus. Trotzdem musste die Regierung Manuel Valls das Gesetz mit dem Verfassungsartikel 49-3, ohne Debatte, durch die Nationalversammlung drücken. Davon unbeeindrucktrufen die sieben Organisationen, die die Bewegung getragen haben, zum Neustart im September mit einem ersten Aktionstag am 15. September auf.

eiter schießen zu lassen, schuf das Arbeitsministerium aus Angst vor der sozialen Revolte und mit dem Kalkül, den revolutionären Ideen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine historische Analogie sind vielleicht die Bismarkschen Sozialgesetze in Deutschland.

1910 wurde der Code du travail geschaffen und in den folgenden hundert Jahren weiterentwickelt, Ausdruck der Kräfteverhältnisse, Ausdruck von sozialen Kämpfen, Ausdruck auch von Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Unter den Bedingungen der neoliberalen Gegenreformen in Europa, der Agenda 2010 in Deutschland, der Austeritätspolitik, von ähnlichen »Arbeitsgesetzen« in Spanien, Italien
und aktuell in Belgien, angesichts der nachlassenden Konkurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft, mussten die Schutzbestimmungen des Code du travail zu einem Ärgernis erster Ordnung für die französischen Untenehmer werden.

Sollte die Bewegung den Kampf nicht für sich entscheiden können, drohen eine erhebliche Schwächung der französischen Gewerkschaften, Entmutigung großer Teile der Bevölkerung und ein weiteres Erstarken der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten, insbesondere des Front National. Für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Nationalversammlung, die nächstes Jahr stattfinden werden, zeichnet sich eine historischen Niederlage der sozialistischen Partei und ihres Präsidentschaftsbewerbers ab.

Worum geht es? Der Code du travail und das geplante Loi travail, das Gesetz El Khomri

Der Ursprung des Code du travail geht auf ein Grubenunglück in Courrières in Nordfrankreich im Jahr 1906 zurück 1) . Bei der Explosion im Bergwerk starben 1099 Kumpel, aber der Besitzer, der »Patron«, verbot, nach Überlebenden zu suchen. Er wolle mit dem Bergwerk Geld verdienen und müsse sich gegen die polnische Konkurrenz behaupten. 13 Tage nach der Explosion kamen überlebende Bergleute ans Tageslicht, die sich mit eigenen Mitteln den Weg freigekämpft hatten. Die Wirkung auf die öffentliche Meinung in Frankreich war erschütternd. Sie zwang den damaligen Premierminister George Clémenceau, ein Arbeitsministerium gegen das Wirtschaftsministerium zu schaffen. Clémenceau, der sich in anderen Situationen nicht scheute, auf streikende Arb

Es ist in Frankreich kein Geheimnis, dass der neoliberale und äußerst unpopuläre Premierminister Manuel Valls die treibende Kraft innerhalb der Regierung beim Durchpeitschen dieses Gesetzes ist. Die 38 Jahre alte Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die von Arbeitsgesetzgebung nur wenig Ahnung hat, musste ihren Namen dafür hergeben. Innerhalb der französischen Bewegung spricht man lieber vom Loi travail als vom Loi El Khomri, um keine rassistischen Anknüpfungspunkte zu liefern. Dass das Loi travail Teil einer Kampagne ist, um Frankreich „konkurrenzfähiger“ zu machen, ist offensichtlich. Im letzten Jahr wurden durch verschiedene Gesetze der Gesundheitsschutz geschwächt, das Recht der Beschäftigten auf Information gemindert, die Ladenöffnungszeiten gelockert und die Sonntagsarbeit ausgeweitet (die Gesetze Rebsamen, Sapin und Macron). Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes MEDEF , Pierre Gattaz, nannte den bestehenden Code du travail den Feind Nr. 1 der französischen Unternehmer. Zahlreiche Teile des neuen Loi travail gehen auf entsprechende Forderungen des MEDEF oder Vorschläge aus Brüssel zurück 2).

....


aus Arpo Nummer 3, 2016

■ Nach den Landtagswahlen vom 13. März:
Schön eng beieinander
oder: Wie fast jeder mit fast jedem kann

Wenn wir fast zwei Monate nach den Landtagswahlen vom März mit diesem Informationsbrief herauskommen, macht eine Wahlanalyse in der gewohnten Art wenig Sinn. Wir gehen davon aus, dass unsere Leserinnen und Leser auch die Tagespresse verfolgen, die Wahlergebnisse sind bekannt, die Stellungnahmen der Parteien ebenso. Die Stimmenverluste von CDU, SPD und Grünen und von der Linkspartei in Sachsen-Anhalt; der Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in alle drei Landesparlamente mit deutlich zweistelligen Ergebnissen. Dies alles bei über zehn Prozent höherer Wahlbeteiligung.

Das, was es aus unserer Sicht noch drüber hinaus zu sagen gibt, wollen wir im Folgenden tun.

Koalitionen

Der Schock bei den sogenannten etablierten Parteien über die (erwarteten) Wahlerfolge der AfD rührt zum Teil daher, dass die Verluste in der Breite des Parteienspektrums schwierigere Koalitionsverhandlungen mit sich bringen und untypische Koalitionen erzwingen. So wird es nach gegenwärtigem Stand in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geben (eine schwarz-grüne Koalition gibt es bereits in Hessen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier). In Rheinland-Pfalz steuert alles auf eine »Ampel«-Koalition unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu. Und in Sachsen-Anhalt wird die CDU wohl zusammen mit der SPD und den Grünen regieren. Der Eindruck liegt nahe, dass die Politiker der etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP den Wählenden signalisieren: Ihr könnt (Protest) wählen, soviel ihr wollt, wir schaffen es doch immer wieder in die Regierung.

Dass die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hierbei nicht mitspielt, hängt damit zusammen, dass sie von den »Wunschpartnern« CDU, SPD und Grünen nicht gebraucht wird – 0bwohl sie mit 16,3 Prozent der Stimmen immerhin deutlich vor SPD (10,6) und Grünen (5,2) liegt. Unter den gegebenen Umständen muss es der Linkspartei allerdings politisch nicht unbedingt schaden, wenn sie von den künftigen regierenden Wahlverlierern so in die Ecke gestellt wird, weil es ihr in den kommenden Jahren Gelegenheit bietet, sich als linke Opposition zu profilieren. In der Wahrnehmung vieler Menschen erscheint die Linkspartei nämlich so, »wie die anderen Parteien, ...alle gleich und nicht wählbar«, wie es der Landessprecher der Linkspartei in NRW, Ralf Michalowsky, im Interview mit der »Jungen Welt« (30.03.2016) formulierte. »Die Leute meinen: Sie halten uns für systemimmanent, und so ganz unrecht haben sie nicht.«     .....