Antikapitalistische Perspektive und Regierungsbeteiligung

Ekkehard Lieberam

Erstens: Die Frage der Regierungsbeteiligung ist zu Recht ins Zentrum der politischen Debatte um eine „neue Linke“ in der Bundesrepublik gerückt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Vor allem ist die Argumentation, Regierungsbeteiligung sei ein wichtiger Weg politischer Gestaltung von links, zunehmend unglaubwürdig geworden. Unsere Grundposition als marxistische Linke sollte sein: Der Kampf um eine antikapitalistische Perspektive und das Eintreten für Regierungsbeteiligung schließen einander derzeit und voraussichtlich auch mittelfristig aus.

Als praktisch-politische Frage - in jüngster Zeit vor allem als „Berlinfrage“ - bewegt die Frage der Regierungsbeteiligung das politische Denken von vielen abhängig Beschäftigten und sozial Ausgegrenzten. Deren Erfahrungen mit der PDS-Regierungslinken in Berlin und Meck-Pom besagen, dass die L.PDS als Regierungspartei am Wegräumen des Sozialstaates, an der Privatisierung und an Massenentlassungen teilnimmt, also grundsätzlich keine andere Regierungspolitik betreibt als die anderen Parteien.

In ihrem Streben nach politischer Eigenständigkeit gegenüber dem Kapital und deren Parteien trifft die Klasse der abhängig Arbeitenden somit auf eine politische Bewegung (für eine „neue Linke“), deren rechter Flügel bereits Teil der etablierten neoliberalen Herrschaftskonstellation ist. Die Regierungslinke insgesamt beschönigt entweder direkt die Teilhabe am Neoliberalismus oder erwartet, demnächst - bei etwas mehr Stehvermögen und Unterstützung durch außerparlamentarische Bewegungen - werde man eine eigenständige linke Politik auch „in Regierungsverantwortung“ betreiben können und betreiben.

Das ist illusionär. Die antikapitalistische Linke sollte diesen politischen Karneval nicht mitmachen. Sie sollte ihn auch nicht in dem Sinne mitmachen, dass sie sich auf die Position einlässt, Regierungsbeteiligung sei nur insofern zu befürworten, als dabei eine antineoliberale Politik gewährleistet ist. Dies greift bei weitem zu kurz, weil die Art und Weise der Regierungsbeteiligung weder eine Frage von Koalitionsverhandlungen noch überhaupt eine Willensfrage ist.

Die Stellung zur Regierungsbeteiligung ist eine wichtige Frage linker Strategie und Programmatik. Wer derzeit auf Regierungsbeteiligung setzt, der setzt auf den Brückenschlag zu den Regierenden, der weckt nicht einlösbare Illusionen bei denjenigen, die spontan nach politischer Unabhängigkeit gegenüber dem Kapital streben, bei dem droht der Aufruf zum Kampf gegen den Neoliberalismus letztlich zur bloßen Rhetorik im Kampf um Wählerstimmen zu verkommen.

Mit dem sogenannten strategischen Dreieck zur Politikgestaltung von links, das sozialen und politischen Protest, die Entwicklung von Reformalternativen und die angebliche „politische Gestaltung im Rahmen von Regierungsverantwortung“ miteinander verbinden will, haben die Theoretiker der Regierungslinken ein Konzept vorgelegt, dass offen oder verdeckt in fast allen programmatischen Dokumenten der PDS, der Linkspartei und nun auch der sich formierenden „neuen Linken“ auftaucht. Dieses Konzept abstrahiert von dem gegenwärtigen Klassenkräfteverhältnis und suggeriert politische Gestaltungsmöglichkeiten von links mittels der Inbesitznahme von Regierungsinstitutionen, die es derzeit und wohl auch mittelfristig in der Bundesrepublik nicht gibt bzw. nicht geben wird. Es ordnet sich ein in die Aufgabe des politischen Systems, Protest und Gegenwehr zu „integrieren“, d. h. möglichst in Zustimmung umzuwandeln.

Zur Frage der Regierungsbeteiligung gibt es gesicherte Erkenntnisse und wichtige politisch-historische Erfahrungen. Diese müssen wir als Marxisten stärker in die gegenwärtige Debatte einbringen. Wir sollten uns zurückhalten in der Polemik gegen den „pauschalen Blick“ anstelle „gründlicher Untersuchungen“. Unsere wichtigste Methode der Erkenntnisgewinnung bei der Analyse ökonomischer, aber auch politischer Formen ist nun einmal die „Abstraktionskraft“. (K. Marx, MEW, Bd. 23, S. 12). Wir brauchen keine neuen „politischen Experimente“, um zu erkennen, was seit Jahrzehnten klar ist: Regierungsbeteiligung führt unter den Bedingungen von Kapitaldominanz und Kapitaloffensive unweigerlich zur Schwächung der antikapitalistischen Kräfte, zum weitgehenden Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und Aktionsfähigkeit.

Aus der Sicht der historisch-politischen Erfahrungen ist aber auch eine differenzierte Sicht auf die Geschichte der Debatten um Regierungsbeteiligung in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung wie auch der realen Regierungsbeteiligungen im 20. Jahrhundert erforderlich. Wesentliche Missverständnisse der aktuellen Debatte ergeben sich daraus, dass die historischen Erfahrungen vereinfacht werden bzw. nicht ausreichend im Kontext zu den jeweiligen nationalen und internationalen Kräfteverhältnissen gesehen werden.

Zweitens: Eine Bilanz der politisch-historischen Debatten und Erfahrungen hinsichtlich der Regierungsbeteiligung bestätigt im wesentlichen die Positionen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und der Kommunistischen Internationale auf deren III. und IV. Weltkongress. Schwierigkeiten bereitet offensichtlich die Bestimmung bzw. Unterscheidung von zwei Ausnahmesituationen, in denen Sozialisten bzw. Kommunisten gehalten sind, sich an Regierungen im Kapitalismus zu beteiligen: zum einen im Falle der Gefährdung der demokratischen und sozialen Errungenschaften und zum anderen im Falle einer realen Chance, Regierungsbeteiligung zur Öffnung des Weges für eine antikapitalistische Perspektive zu nutzen.

In einer ersten großen Auseinandersetzung um Regierungsteilnahme nach der Revolution von 1848 in der Zentralbehörde des Bundes der Kommunisten am 15. September 1850 entwickelte Karl Marx in der Debatte mit der Gruppe Schapper, Willich und Lehmann folgende Positionen: Er, Marx, werde auch in dieser Frage der „momentanen Meinung des Proletariats“ trotzen. Man brauche „nicht in der Regierung zu sein ..., um etwas durchzuführen.“ Sein Grundsatz sei: „Unsere Partei kann erst zur Regierung kommen, wenn die Verhältnisse es erlauben, ihre Ansichten durchzuführen.“ (MEW, Band 8, S. 600). Mit dem Wort “Verhältnisse“ meinte er offensichtlich die realen gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse, im Kern das Klassenkräfteverhältnis, und nicht irgendwelche verbale Zusicherungen von potentiellen Regierungspartnern, gemeinsam eine antikapitalistische Politik betreiben zu wollen. 

Eine zweite große Auseinandersetzung um die Regierungsbeteiligung gab es 1899 (und danach) in den sozialdemokratischen Parteien, als der französische Sozialist Alexandre Millerand in die Regierung Waldeck-Rousseau eintrat. Vor allem Rosa Luxemburg in der deutschen Sozialdemokratie engagierte sich in dieser Debatte um den sogenannten Millerandismus (so in ihrem Artikel „Eine taktische Frage“ in der LVZ vom 6. Juli 1899, Ausgewählte Reden und Schriften, II. Band, Berlin 1951, S. 60 ff.) ) und entwickelte dabei vier Thesen, deren politische Praxisnähe bis in die Gegenwart die Tauglichkeit von mittels „Abstraktionskraft“ gewonnenen allgemeinen Erkenntnissen deutlich macht:

Zum einen bezog sie die Grundsatzposition: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“

Zum anderen machte sie auf die Spezifik von Regierungsbeteiligung gegenüber anderen Formen des „Hineingehens in den bürgerlichen Staat“ aufmerksam. Natürlich müsse die Sozialdemokratie „um praktisch zu wirken alle erreichbaren Positionen im gegenwärtigen Staat einnehmen, überall vordringen“. Das sei allerdings nur dann erfolgreich, wenn man von diesen Positionen aus den Klassenkampf führe bzw. führen könne. Dies sei hinsichtlich des Parlaments und der Kommunen möglich, aber nicht in der Regierung. Grund dafür sei, dass die Regierung eine „einheitliche Maschinerie der Gesetzesausführung“ bilde, die keinen Raum für eine prinzipielle Opposition lasse.

Weiterhin wies sie auf den Zusammenhang zwischen dem Konzept des Hineinwachsens in den Sozialismus und der Orientierung auf Regierungsbeteiligung hin. Kleine Besserungen und Linderungen erscheinen dem „praktischen Politiker“ als „unschätzbarer Erfolg“. Der Preis dafür aber werde verschwiegen: das Fortbestehen des Kapitalismus und der Verlust der Kampfkraft der Partei bzw. „Wild nicht erlegt und zugleich die Flinte verloren“.

Schließlich merkte Rosa Luxemburg an, dass es in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft „Augenblicke“ geben könne, in denen ein „Anteil“ des Proletariats“ an der bürgerlichen Regierung notwendig erscheint. Namentlich sei dies der Fall, wenn es „um die demokratischen Errungenschaften, wie die Republik,“ gehe.

Im Verlaufe der weiteren geschichtlichen Kämpfe gab es eine Reihe von politischen Konstellationen, die diese Positionen bestätigten, aber auch neue Erkenntnisse brachten.

Bestätigt wurde, vor allem in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, die Notwendigkeit für Kommunisten, angesichts einer Bedrohung demokratischer Errungenschaften gegebenenfalls auch an der Regierung teilzunehmen. Überwiegend erfolgreich, vor allem hinsichtlich der zeitweisen Zurückdrängung der Gefahr einer faschistischen Diktatur, war die Volksfrontregierung in Frankreich vom 6. Juni 1936.

Seit den zwanziger Jahren, und das muss man m. E. von diesen „Augenblicken“ der Gefährdung „demokratischer Errungenschaften“ unterscheiden (obwohl das in der politischen Praxis oft nur schwer möglich ist), ergaben sich immer wieder Situationen, da es für Linke und Revolutionäre sinnvoll war, sich an Regierungen zu beteiligen, um auf diese Weise den Versuch zu unternehmen, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Die kategorische Aussage von Rosa Luxemburg „erst auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“ wurde so bereits mit dem Konzept der Arbeiterregierungen als Übergangsregierungen zur politischen Machtergreifung 1923 durch die KI relativiert bzw. zurückgenommen. Damals in Sachsen und Thüringen, später in Portugal und Chile, heute in Venezuela und Bolivien wurde und wird das ausprobiert. (Auch in Frankreich der siebziger Jahre wurde suggeriert, es gehe um das Herankommen an den Sozialismus, obwohl dafür offenbar die Voraussetzungen fehlten.) Das Konzept der Arbeiterregierungen bzw. antimonopolistischer Übergangsregierungen war bisher zwar in keinem Fall erfolgreich, was jedoch in keiner Weise etwa seine Untauglichkeit beweist. Kritik ist allerdings offenbar notwendig, wenn dieses Konzept dazu missbraucht wird, Regierungsbeteiligung zu rechtfertigen, obwohl die Voraussetzungen für ein Herankommen an die politische Macht fehlen.

Schließlich gab es nach dem 2. Weltkrieg, angesichts vor allem des Drucks des Realsozialismus auf die Regierenden in den kapitalistischen Industrieländern außergewöhnlich günstige Möglichkeiten, soziale Interessen der Lohnabhängigen in der Staatspolitik dieser Länder, z. T. auch sozialökonomische Strukturveränderungen, durchzusetzen. Zur Charakterisierung dieser Situation wird von einem „asymmetrischen Klassenkompromiss“ (Peter von Oertzen) gesprochen. Sozialdemokratische und konservative Regierungsparteien, aber auch Linksregierungen unter Beteiligung von Kommunisten, so in Finnland und Frankreich, waren daran beteiligt.

Eine Bilanz dieser außergewöhnlichen Klassenkräfte- und Regierungskonstellation ist sehr ambivalent. Mit dem Ende des Realsozialismus wurden die gesamtnationalen Klassenkompromisse in fast allen kapitalistischen Industrieländern aufgekündigt bzw. reduziert. Es vollzog sich eine Wende in der Staatspolitik von sozialen Zugeständnissen zum Sozialabbau. Selbst unter den günstigen Verhältnissen der Systemauseinandersetzung hatten auch die Linksregierungen unter Beteiligung von Kommunisten nur vorübergehend soziale und politische Verbesserungen erreicht. Als Folge der Regierungsbeteiligung gab es durchweg einen rapiden Niedergang der Kampfkraft der kommunistischen Parteien und eine Rechtsentwicklung in den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien.

Drittens: Die gegenwärtigen politischen Verhältnisse nach dem Zusammenbruch des europäischen Realsozialismus, sind durch zwei Faktoren gekennzeichnet, die im Zusammenhang mit der Frage der Regierungsbeteiligung unsere Aufmerksamkeit verdienen: Zum einen haben wir es mit einer „stabile(n) hegemoniale(n) Herrschaftskonstellation“ zu Gunsten des Kapitals  in den „Beziehungen der Klassen ebenso wie in der internationalen Politik“ zu tun (Frank Deppe). Zum anderen verschärfen sich die Klassengegensätze, kommt es zu einer zunehmenden sozialen Polarisierung und zu ersten Anzeichen eines spontanen Strebens der Lohnabhängigen nach politischer Selbständigkeit. Unter diesen Bedingungen verstärken sich die negativen Auswirkungen einer Politik der Regierungsbeteiligung außerordentlich.

Die Politik der Regierungsbeteiligung demobilisiert den dringend notwendigen Widerstand und den Aufbau von Gegenmacht und blockiert in aller Regel die Wege zur Veränderung des Klassenkräfteverhältnisses. Für die Linke hat eine Zeit der Abwehrkämpfe und eines erneuten, offenbar lang andauernden Kampfes um die politische Selbständigkeit der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten begonnen. Die politischen Verhältnisse lassen für eine „politische Gestaltung von links in Regierungsverantwortung“ nur sehr wenig Raum. Die Regierungen sind heute mehr denn je eine „einheitliche Maschinerie“ zur Verbesserung der Verwertungsbedürfnisse des Kapitals.

Nach wie vor steht in einzelnen europäischen Ländern sicherlich das Problem, ob und inwieweit Kommunisten in Regierungen extrem undemokratische und antisoziale Entwicklungen auch mittels Regierungsbeteiligung verhindern können. In Italien mag das so sein. Fragwürdig ist auf jeden Fall, den Eindruck zu erwecken, es gehe nicht darum, sondern um den Beginn eines neuen progressiven Reformaufbruchs von links. Weder für eine solche Einflussnahme auf die Staatspolitik, noch gar für eine Öffnung des Weges zu einer antikapitalistischen Perspektive mittels Regierungsbeteiligung sind derzeit die Voraussetzungen gegeben. Eine Bejahung von Regierungsbeteiligung schließt mehr denn je die Gefahr ein, eine „Politik des kleineren Übels“ zu betreiben, so die politische Eigenständigkeit zu verlieren, zum Anhängsel der herrschenden Klasse zu werden, sich als „Linke“ in die neoliberale Klassenkampfführung einzuordnen. Anzeichen für eine Änderung des bestehenden ungünstigen Klassenkräfteverhältnisses sind nicht zu erkennen.

Aus dieser Sicht ist auch die mittel- bzw. langfristige Orientierung auf einen im Ergebnis des antimonopolitischen Kampfes zu bildenden „antimonopolistische(n) Block“, der eine „Koalitionsregierung“ bilden kann und „tiefgreifende politische und ökonomische Umgestaltungen“ einleitet (so im neuen DKP-Programm) nicht unproblematisch. Eine derartige Orientierung kann allzu leicht von den eigentlichen Aufgaben ablenken und Illusionen erwecken. Sie kann überdies als Brückenschlag „zum strategischen Dreieck“ von Dieter Klein und Michael Brie missverstanden werden. Sie verwischt die Kluft zwischen einer mit den Neoliberalismus paktierenden Regierungslinken in der L.PDS und einer in sich wiederum sehr vielschichtigen antineoliberalen Linken, um deren Formierung gegen die derzeitige Kapitaloffensive es heute und morgen vor allem gehen wird.

Viertens: Aussagen zur Politikgestaltung von links dürfen sich nicht in der Distanz und Kritik gegenüber den Positionen und Illusionen der Regierungslinken erschöpfen. Sie müssen vor allem selbst ein taugliches Konzept der Einflussnahme auf die Staatspolitik beinhalten. Der Erfolg der „neuen Linken“ wird davon abhängen, inwieweit es ihr gelingt, sich im Prozess der tendenziell zunehmenden Klassenauseinandersetzungen als handlungsfähige organisierte politische und geistig-kulturelle Kraft zu entwickeln. Politische Einflussnahme von links auch auf die Staatspolitik erfordert heute vor allem die Schaffung von Gegenmacht, konsequente Opposition und Mobilisierung von Gegenwehr gegen den Neoliberalismus und Kriegsführungspolitik, verlangt einen neuen Anlauf hinsichtlich der politischen Klassenbildung, in dem „die sich verändernde Arbeiterklasse“ sich „als wesentlichen Akteur, als Subjekt der Veränderungen“ begreift (Edeltraut Felfe).

Die Schwäche der Gegenkräfte ist die entscheidende Ursache der robusten und zugleich flexiblen Herrschaft des Kapitals in der Bundesrepublik und in fast allen kapitalistischen Industrieländern. Die Schaffung von Gegenmacht zielt darauf ab, diese Schwäche und damit auch das Klassenkräfteverhältnis zu Gunsten der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten zu verändern. Das Gegenmachtkonzept ist zu verstehen als Hauptkettenglied einer politischen Strategie zur Abwehr der Kapitaloffensive, als Weg zur Erkämpfung sozialer und politischer Verbesserungen wie auch zur Öffnung des Weges zu einer antikapitalistischen Perspektive. Sie ist „conditio sine qua non (unerlässliche Bedingung – E. L.) gesellschaftlicher Umwälzung“ (Heinz Niemann)

Gegenmachtstrategie schließt die Verständigung auf ein politisches Alternativprogramm und den Kampf für ein derartiges Programm ein. Es geht dabei um Tagesforderungen, aber auch von Forderungen nach Eingriffen in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Adressat sind nicht potenzielle linke Regierungspartner (die es nicht gibt). Adressat sind die abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten. Ziel ist eine neue Qualität von Gegenwehr und die Mobilisierung für eine Bewegung gegen den Raubtierkapitalismus und für eine antikapitalistische Perspektive. Nur im praktisch-politischen Kampf wird es möglich sein, die bisher recht bescheidenen Strukturen von Gegenwehr auszubauen, die sozialen Protestbewegungen zu kräftigen, überhaupt Ansätze des Klassenempfindens und des spontanen Widerstandes zu stärken und so die seit längerer Zeit bestehende Krise des subjektiven Faktors zu mindern und zu überwinden.

Wichtige Aspekte einer Strategie der Stärkung und Schaffung von Gegenmacht sind kämpferische Gewerkschaften, die in der Auseinandersetzung mit dem Kapital das Klassenbewusstsein der abhängig Arbeitenden reaktivieren. Unumgänglich ist es zu erreichen, dass die antikapitalistische Linke ihren bisher geringen Einfluss in den Medien deutlich ausbaut und überhaupt wieder eine geistig-kulturelle Kraft darstellt. Ganz wesentlich wird der Erfolg einer Gegenmachtstrategie davon abhängen, ob und inwieweit es gelingt, marxistisches Denken und soziale Bewegungen zusammenzuführen und „Kristallisationskerne von Klassenbewusstsein“ (Wolfgang Abendroth) zu entwickeln: mit der Perspektive einer marxistischen Partei der antikapitalistischen Linken mit Masseneinfluss.

Linke Regierungsbeteiligung

Bei der Frage der Regierungsbeteiligung einer linken Partei müssen wir uns über zwei grundlegende Fragen Klarheit verschaffen.

Welcher ist der Charakter dieses Staates, in dem eine Linke sich an einer Regierung beteiligen will? Diese Frage ist recht einfach zu beantworten: es handelt sich um einen kapitalistischen Staat. D.h. seine Wirtschaftsgrundlage ist der Kapitalismus, und seine Aufgabe ist es deshalb den Kapitalismus zu verwalten, zu schützen und günstige Bedingungen zu schaffen für seine erfolgreiche Entwicklung. Der kapitalistische Staat ist das Kind des Kapitalismus, er ist aus ihm erwachsen und an ihm und seinen Notwendigkeiten gewachsen, er ist nichts ihm Fremdes, er ist Fleisch vom gleichen Fleische. Das ist weder unmoralisch noch unsozial noch sonst irgend wie zu werten oder zu verurteilen, sondern so sind einfach die Fakten, und das gilt für jeden Staat, egal ob kapitalistisch, sozialistisch, kommunistisch oder feudalistisch. Die Aufgabe des Staates ist die Wohlfahrt des Wirtschaftssystems, das ihm zu Grunde liegt. Aber hier liegen auch seine Grenzen. Der kapitalistische Staat kann keinen Feudalismus verwalten, aber auch keinen Sozialismus oder Kommunismus, weil unterschiedliche Wirtschaftssysteme zu Grunde liegen, die sich auch auf unterschiedliche Klassen stützen und unterschiedlichen Grundwerten verpflichtet sind. Diese Grundwerte des Kapitalismus wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz und das Recht des Individuums, nach seiner Facon glücklich zu werden, gaben dem Gewinnstreben des Einzelnen Raum. Seine gegenüber dem Feudalismus fortschrittlichen Werte ließen dem Kapitalismus die Massen der Bauern, Handwerker und Tagelöhner zuströmen und verliehen ihm die Schlagkraft, die die Bastille und damit den Feudalismus mit seiner herrschenden Klasse, dem Adel, niederrissen. Auf den Trümmern der alten Gesellschaft entstand der kapitalistische Staat in seiner Ausprägung als Parlamentarische Demokratie ( andere Ausprägungen des kapitalistischen Staates z.b. in der Form des Faschismus sollen hier nicht weiter berücksichtigt werden). Dieser Staat erließ Verfassungen und Gesetze, Regeln und Verordnungen, die dem Zweck dienten, die Grundordnung zu sichern, Rahmenbedingungen für das Gedeihen von Wirtschaft, Bürgern  und Staat  zuschaffen, und Konflikte innerhalb der Gesellschaft zu entschärfen. Hätte hier Geschichte geendet, wäre alles gut gewesen. Aber Geschichte geht weiter, Gesellschaften entwickeln sich und ihre ihnen innewohnenden Widersprüche auch. Die Triebfeder des Kapitalismus, das Gewinnstreben des Einzelnen, das zu einem unbeschreiblichen Aufschwung der Wirtschaft und zu nie gekanntem Reichtum führten, wurde zum Zauberlehrling, der Kräfte nicht mehr beherrschen konnte, die er frei gesetzt hatte. Das Gewinnstreben des Individuums verwandelte sich im Laufe der kapitalistischen Entwicklung zum Gewinnstreben auf Kosten der Allgemeinheit ( Arbeiterklasse, Staat und Gesellschaft). Und es ist nicht die Schuld schlechter Politiker, schlechter Parteien mit schlechten Programmen, schlechter, weil unsozialer Gesetze, nein diese Entwicklung ist allein dem dem Kapital innewohnenden Zwang zur Akkumulation, d.h. der Anhäufung und Konzentration in immer weniger Händen, geschuldet. Und diese Tendenz zur Akkumulation lässt sich nicht durch die „richtigen“ Politiker mit den „richtigen“ Ideen und Programmen außer Kraft setzen. Dieser Illusion seit 1914 folgend, sind Horden von SPDlern, Jusos  und Grünen ihren Weg durch die Instanzen getaumelt und kamen an im Parlament als rundgeschliffene Ja-Sager. Es ist das im Laufe der Jahrzehnte und –hunderte entstandene wirtschaftlich-politische System, nicht der gute oder böse Wille einzelner Politiker, Kapitalhalter oder sonstiger gesellschaftlicher Personen, die die Bedingungen und weitere Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaften bestimmen. Die Politiker sind nur die Ausführer der Notwendigkeiten und die Watschenmänner für den Volkszorn, den diese systembedingten Notwendigkeiten auslösen.

Wenn sich also eine linke Partei für das Regieren in einem kapitalistischen Staat entscheidet, dann muss sie sich dessen bewusst sein, dass der kapitalistische Staat keinem andern Herrn dient als dem Kapitalismus; und hier stellt sich nun die zweite Frage:

Was ist das Ziel dieser linken Partei, die sich an einer Regierung beteiligen will? Will sie Kapitalismus mitgestalten oder will sie ihn überwinden?

Der heutige Kapitalismus lässt sich nicht mehr, so wie Lafontaine und Teile der WASG/PDS es gerne möchten, zurückführen in die Zeiten der Sozialen Marktwirtschaft mit Sozialpartnerschaft und dem Interessensausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Soziale Marktwirtschaft war eine Episode, die vor dem Hintergrund der Systemkonkurrenz zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu sehen ist und finanziert werden konnte aus den reichlich sprudelnden Gewinnen der scheinbar nie endenden Konjunktur der Aufbauphase nach dem Krieg. Der Markt schien unbegrenzt und nahm alles auf zu fast jedem Preis. Je mehr Arbeitskräfte umso mehr Produktion umso mehr Marktanteil. Um Lohnsteigerungen wurde nicht lange gestritten, Hauptsache Produktion, Hauptsache die riesige Nachfrage bedienen und verdienen.

Diese kapitalistische Romantik ist vorbei, und das bestimmt auch die heutigen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. Es ist nicht mehr möglich und auch gar nicht mehr nötig nach kapitalistischer Logik, die  Gewinne der Unternehmen für soziale Wohltaten einzusetzen und das Proletariat bei Laune zu halten. Offiziell 5 Mio Arbeitslose drücken auf die Löhne und die nunmehr weltweit zugänglichen Märkte und Arbeitskräfte verbilligen die Arbeitskraft immer mehr. Wenn große Konzerne Arbeitskräfte zu Zehntausenden entlassen können, dann üben sie damit mehr Einfluss auf die Perspektiven der Gesellschaft aus als alle Regierungen mit noch so wohl erdachten Konzepten zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Massenarbeitslosigkeit belastet die Sozialkassen doppelt: das absinkende Lohnniveau sorgt für Einnahmeausfälle; gleichzeitig müssen aber immer mehr Leistungsberechtigte aus diesen Kassen  versorgt werden. Der Kollaps der Sozialsysteme ist nur eine Frage der Zeit und nicht eine Frage neuer Konzepte. Zudem sinken die Steuereinnahmen aus Unternehmertätigkeit trotz steigender Gewinne. Immer neue Entlastungen werden gefordert und auch gewährt werden, weil die Ertragsfähigkeit der international agierenden Unternehmen gestärkt werden muss, was nach kapitalistischer Logik vollkommen richtig ist, wenn sie im internationalen Konkurrenzkampf bestehen wollen. Und der Staat, der kapitalistischer Staat ist, wird dieser Logik Rechnung tragen und den Unternehmen geben, was sie brauchen. Die hohen Kosten der Staatsverschuldung (Zinsen) trägt ein weiteres dazu bei, den finanziellen Spielraum des Staates einzuschränken.

Zu glauben oder glauben zu machen, dass Politik der freien unternehmerischen Entscheidung bezüglich Entlassungen oder Produktionsverlagerungen Schranken setzen kann, ist naiv oder ein bewusster Versuch, die wahren Verhältnisse in der Gesellschaft zu verschleiern. Politik ist dazu da, eklatante, weil wettbewerbsverzerrende Verstöße gegen die kapitalistische Marktkultur zu verhindern, aber es ist nicht ihre Aufgabe, die Entwicklung des Kapitalismus zu behindern. Durch den wachsenden Einfluss der EU-Behörden, die Politik machen im Interesse des europäischen Großindustrie, wird nationalstaatliche Einflussnahme auf europaweit und weltweit agierende Unternehmen ohnehin immer mehr beschränkt.

Der Staat verliert immer mehr an Einfluss gegenüber der Klasse, in deren Interesse er Politik macht. Dem Nationalstaat fallen eigentlich nur noch wenige Aufgaben zu. Er soll günstige Voraussetzung schaffen für die Renditesteigerung der Unternehmen, indem sie von Belastungen befreit werden und andererseits ihnen über Privatisierung, Auftragsvergabe, Wirtschaftsförderungsprogramme und Staatsverschuldung immer größere Anteile der Staatseinnahmen zufließen. Seine zweite Aufgabe ist es, diese Umverteilung zu organisieren durch Erhöhungen von Steuern und Sozialbeiträgen und Leistungsabbau.

Und drittens und zunehmend den Rest der Bevölkerung ruhig zu halten und in anderen Regionen der Welt für Ruhe und die Durchsetzung der Kapitalinteressen zu sorgen..

In einer solchen Situation bedeutet Teilhabe an der politischen Gestaltungsmacht nur Teilhabe an der Gestaltung des Sozialabbaus und der Überwachung der Bevölkerung. Was will eine linke Partei da noch gestalten im Interesse der kleinen Leute? Sie gerät unter die Räder und verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie den Sozialabbau mit verantwortet, oder zerfällt in ihre Strömungen (Kapitalismus gestalten oder überwinden), was sich zur Zeit bei der WASG/PDS abzeichnet.

Aus den vorher aufgezeigten Gründen verbietet sich für die Linke eine Teilnahme an der Macht, es sei denn sie will Politik machen im Interesse des Kapitals und teilhaben an den vollen Fleischtöpfen des Parlamentarismus für einige wenige, die es vielleicht gut meinen, vielleicht auch ganz besonders gut mit sich selbst. Aber der Partei, der Einwicklung hin zu einer gerechten nachkapitalistischen Gesellschaft tun sie damit keinen Gefallen.

Ist eine Teilnahme der Linken an der politischen Macht deshalb ganz auszuschließen und von der Hand zu weisen? Es stellt sich bei jeder Teilnahme an der Macht die vorhin schon einmal gestellte Frage, was damit erreicht werden soll. Soll Kapitalismus gestaltet oder überwunden werden? Bisher haben alle Versuche seit 1914 damit geendet, dass die Linke (Sozialdemokratie)  bei der Ausübung der politischen Macht nur sich selbst verändert hat, nicht die Verhältnisse. Es wurden kosmetische Korrekturen durchgeführt, die einen Kapitalismus mit menschlichen Antlitz zu schaffen schienen. Mittlerweile ist der Lack aber wieder abgeblättert. (Ausgenommen sind die sozialistischen Staaten, egal wie man zu ihnen steht. Aber sie haben die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert, indem sie die Kapitalsherrschaft abgeschafft haben.)

Teilhabe an der Macht im Kapitalismus muss dann erwogen werden, wenn sie ein Schritt ist im Konzept zur Überwindung des Kapitalismus. Wenn der Kapitalismus selbst durch sein eigenes Zutun die Voraussetzungen für seinen Zerfall geschaffen hat. Wenn die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen, die unter ihm leben, zu einer massenhaften Abwendung eben dieser Menschen von diesem Gesellschaftssystem geführt hat. Die gesellschaftliche Basis des Kapitalismus ist im Laufe der Jahrhunderte immer kleiner geworden. Seine ursprüngliche Massenbasis, bestehend aus Bauern, Handwerkern, Tagelöhnern, Unternehmern, Händlern, Bankiers und was sonst noch das Bürgertum in Abgrenzung zum Adel ausmachte, ist durch die Enteignung großer, vormals wirtschaftlich selbständiger Bevölkerungsteile immer mehr geschrumpft. Sie sanken ab in die ökonomische Abhängigkeit des sich immer mehr entwickelnden Kapitals. Sie waren zu Lohnarbeitern geworden oder ganz aus dem Produktionsprozess herausgefallen und verelendet. Bis heute ist es dem Bürgertum immer noch gelungen, diese Massen nicht nur ökonomisch sondern auch ideologisch an sich zu binden. D.h. dass sie einzig im Kapitalismus eine Lebenschance für sich sehen und sich deshalb mit diesem System identifizieren. Eine Alternative zu diesem System sehen sie zur Zeit nicht. Aber nur wenn die Menschen in diesem System keine Lebensgrundlage für sich mehr sehen, werden sie Ausschau halten nach einer gesellschaftlichen Alternative. Je nach dem wie weit dieser Ablösungs- und Umorientierungsprozess vorangeschritten ist, kann eine Teilhabe an der Macht angezeigt sein, um diesen Prozess der Systemüberwindung zu unterstützen und zu forcieren. Die Beteiligung muss dann dazu dienen, die Mobilisierung der Bevölkerung zu erleichtern, ihr die Unterstützung zu geben, die ein Staatsapparat zur Verfügung hat wie Kommunikationsmittel und Ausrüstungen, um die Durchsetzung des zu erreichenden Ziels zu erleichtern, und sie muss die Pläne derer durchkreuzen, die versuchen, die gesellschaftlichen Veränderung aufzuhalten. Dann und nur dann macht Teilhabe am kapitalistischen Staatsapparat Sinn. Aber diese Situation ist derzeit in keiner Hinsicht gegeben und deshalb verbietet sich auch für die Linke die Teilnahme an der politischen Macht.

Hinweis:   dieser Artikel erschien auch im Marxistischen Forum der PDS-Sachsen
 

Ekkehard Lieberam
 

Wesens- und Strukturveränderungen der Lohnabhängigenklasse in Ostdeutschland

In der Öffentlichkeit wird kaum darüber gesprochen, dass es nicht nur eine staatliche Teilung in Deutschland gab, sondern auch eine tiefgehende soziale Teilung. Es gab den Staat DDR. Aber es gab eben auch die DDR-Gesellschaft mit sozialen Merkmalen, die denen der bundesdeutschen Gesellschaft gemessen am Maßstab der Menschenwürde in nicht wenigen Punkten überlegen waren. Dies betraf das Maß an realer sozialer Gleichheit und sozialer Sicherheit, aber auch wichtige sozialen Beziehungen. Sicherlich sind Begriffe für die DDR-Gesellschaft wie „Arbeitsgesellschaft“, in der „Erwerbsarbeit und Betrieb für viele Menschen zum Lebensmittelpunkt wurden“,[1] oder eine „nach unten nivellierten Arbeiter- und Bauerngesellschaft“[2] nicht unproblematisch, weil allzu mager. Aber gerade der letzte Begriff hat einen brauchbaren Kern. Nicht nur nach Artikel 1 der Verfassung von 1974 war die DDR ein „Staat der Arbeiter und Bauern“. Einkommen und Wohlstand waren eher bescheiden, aber verteilt allenfalls mit Höhenunterschieden von 1 : 7 (gegenüber 1 : 1000 in der BRD). Dem Kapital war die politische Macht entzogen. Arbeitslosigkeit gab es faktisch nicht. Die Gesellschaft war eine Arbeiter- und Bauerngesellschaft auch insofern, als das Durchschnittseinkommen der Arbeiter und Bauern in etwa dem gesellschaftlichen Durchschnittseinkommen entsprach.[3] Hinzu kam: Die Gleichstellung von Frauen und Männern beruhte darauf, dass die einen wie die anderen im arbeitsfähigen Alter etwa in gleicher Weise (1988: 83,2 zu 82,4 Prozent) in einem Arbeitsverhältnis standen.[4] Mit der Vollbeschäftigung und umfangreichen Arbeiterrechten in den volkseigenen Betrieben war auch der für den kapitalistischen Betrieb typische systembedingte „stumme ökonomische Zwang“ weitgehend verschwunden. Für viele war der Betrieb bzw. die Einrichtung, in der sie beschäftigt waren, samt der sozialistischen Brigaden, Konfliktkommissionen, sozialen Einrichtungen usw., im positiven Sinne ein wichtiges Forum sozialer und politischer Kommunikation.

Den Staat DDR konnte man sehr schnell zu Fall bringen bzw. beseitigen. Die Abwicklung der DDR-Gesellschaft war weitaus schwieriger und langwieriger. Als der Staat DDR weg war, blieben immer noch relevante gesellschaftliche Strukturen. Elemente dieser Gesellschaft sind auch heute noch zu finden - kaum im Bereich der Produktionsverhältnisse, deutlicher in der Sozialstruktur und hinsichtlich der politischen Organisation, erstaunlich zählebig im Alltagsbewusstsein. Die DDR-Gesellschaft eignete sich so auch kaum für Diffamierungskampagnen. Da konzentrierte man sich auf den Staat. Angriffe auf die Gesellschaft, z. B. ihre Verunglimpfung als vom „Anspruchsdenken an den Staat“ geprägt, als „verwahrlost“ oder „verproletarisiert“, kamen nie richtig an. So etwas schürte in Ostdeutschland nur immer wieder neue Aversionen gegen die „Besserwessis“. Uns sollte das veranlassen, intensiver über die DDR-Gesellschaft als „’Erfahrungsobjekt’ für eine sozialistische Neuorganisation“ nachzudenken.[5] Aus heutiger Sicht ist zu beachten, dass diese Erfahrungen sich mit Lern- und Anpassungsprozessen aus 15 Jahren Kapitalismus pur verbinden.

Arbeiter und Angestellte: vom „ziemlichen Souverän zum wichtigen Kostenfaktor“

Bedeutsam für die Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland war - im Unterschied zu den osteuropäischen ehemaligen sozialistischen Ländern - die Existenz eines staatlichen Zentrums der Konterrevolution. Dieses Zentrum war der westdeutsche Staat. Die kapitalistische Restauration vollzog sich als Fremdbestimmung und in einer Form, die unverkennbar Merkmale einer Kolonialisierung aufwies. Wesentliche gesellschaftliche Verhältnisse wurden nicht „transformiert“, sondern „einfach beendet“.[6] Die Bundesregierung hatte binnen kurzem alle Fäden in der Hand und erwies sich als handlungsfähiger Akteur, zusammen mit ihren Spezialisten und Apparaten, eng verbunden mit den maßgebenden bundesdeutschen Massenmedien, den Spitzenmanagern der Banken, Konzerne und Unternehmerverbände und gestützt von den Politikern und Führungsgremien der Bundestagsparteien. Ein nicht geringer Teil der sogenannten Bürgerrechtsbewegung war bereits im Frühjahr 1990 nicht mehr als ein Anhängsel und teilweise sogar eine Propagandatruppe dieses Zentrums. Die Regierung de Maiziere war Befehlsempfänger und Vollstrecker der Richtlinien der Bundesregierung. Der Entscheidungsspielraum ihrer Ministerien gegenüber den BRD-„Partnern“, so äußerte sich im Sommer 1990 ein Regierungsangestellter der DDR, war nunmehr selbst geringer als früher gegenüber den Instrukteuren des ZK der SED.[7] Überhaupt fiel ab März 1990 die politische „Handlungsinitiative“ an die westdeutsche Exekutive, während die „wirtschaftlichen Eliten eigentlich mehr für einen ‚langsamen’ Pfad“ waren.[8] Die Bourgeoisie, so heißt es im Kommunistischen Manifest, schafft „eine Welt nach ihrem eigenen Bilde“.[9] So tat dies auch nach 1989 die insgesamt einheitlich handelnde herrschende Klasse der Bundesrepublik: mit der schockartigen Aufwertung von über 300 Prozent mittels der Währungsunion, mit ihrer Politik der Privatisierung vor Sanierung, mit der Verwandlung Ostdeutschlands in eine verlängerte Werkbank des Westens. „Die ostdeutsche Industrie wurde den West-Konzernen zur beliebigen und kostenlosen Selbstbedienung ausgeliefert“ schrieb Harry Nick zutreffend am 18. November 2005 im Neuen Deutschland.

Die wichtigste Institution mit diesem Zweck war die Treuhandanstalt (THA). Ursprünglich, unter der Modrow-Regierung, zur „Wahrung des Volkseigentums und seiner Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit“ gegründet, vollzog sich nunmehr über die reorganisierte Treuhandanstalt die kapitalistische Restauration. Die Gauck-Behörde wirkte als Officium einer neuzeitlichen Inquisition zur Abwicklung des Staates DDR. Die zwei Enquetekommissionen des Bundestages zur „SED-Diktatur“, die Parteienkommission, Ermittlungsbehörden zur „Regierungskriminalität, eine Vielzahl von Personal-, Evaluierungs- und Überprüfungskommissionen besorgten die Kleinarbeit bzw. flankierten die systematische Zerschlagung der gesellschaftlichen Strukturen propagandistisch. In seinem Stück „Wessis in Weimar“ spricht Rolf Hochhuth von der Arbeit der Treuhandanstalt als einer „Variante des Kolonialismus, wie er nirgendwo gegen Menschen des eigenen Kontinents, geschweige denn des eigenen Volkes je praktiziert wurde.“

Die Treuhandanstalt organisierte, nachdem ein großer Teil der Betriebe mittels der Währungsunion in den Ruin getrieben worden war, mittels einer radikalen Privatisierung die Zerstörung der ostdeutschen Industrielandschaft. Sie arbeite eng mit den westdeutschen Banken zusammen, die Kredite nur bei „Privatisierung der Staatsbetriebe“ vergaben. Sie löste damit Massenentlassungen, Betriebsschließungen und Kurzarbeit aus. Innerhalb weniger Jahre veränderte sie gründlich und flächendeckend die Klassenverhältnisse im Bereich von Industrie, Bauwesen und Bergbau oder, wie man heute sagt, im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.

Die THA war eine mächtige Institution. Sie beschäftigte rund 4.000 Mitarbeiter und etwa 10.000 Berater. Alle 46 Direktoren und mehr als 80 Prozent der 135 Abteilungsleiter waren Westdeutsche. In den 550 Aufsichtsgremien der Treuhandbetriebe saßen rund 3.000 westdeutsche Manager. Allein für Löhne und Gehälter des Personals wurden bis 1993 rund 836 Millionen DM gezahlt. Hinzu kamen jährlich etwa 450 Millionen DM jährlich für externe Berater.[10]) Das von Hans Modrow auf 1,4 Billionen DM und später von Detlev Karsten Rohwedder auf 600 Mrd. geschätzte Vermögen der volkseigenen Betriebe wurde von der Rohwedder nachfolgenden Leiterin der Treuhandanstalt Birgit Breuel regelrecht „verschleudert, mehr noch, sie machte über 270 Milliarden Schulden.“[11]

Wie sieht die Gesamtbilanz der Abwicklung der volkseigenen Wirtschaft durch die THA und überhaupt der Umstrukturierung der Sozialstrukturen, der Arbeits- und Klassenverhältnisse in Ostdeutschland bis Mitte der neunziger Jahre im einzelnen aus?

Erstens ging der wirtschaftspolitische Crashkurs Anfang der neunziger Jahre mit einer Vernichtung von etwa 75 Prozent der Arbeitsplätze der ehemals volkseigenen Industrie einher. Hauptverlierer der Vereinigung war die Arbeiterklasse. Arbeiter und Angestellte wurden über Nacht zu Lohnabhängigen.

Die Arbeitskraft wurde wieder zur Ware. Das Grundrecht auf Arbeit ging verloren. Arbeiterinnen und Arbeiter wurden „vom ziemlichen Souverän zum wichtigsten Kostenfaktor“.[12] Nach einer Studie der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahre 1995 gelang es einem Viertel der Beschäftigten, zwischen 1990 und 1995 im selben Betrieb zu bleiben.[13] Selbst diese Zahl ist womöglich zu hoch. Ende 1989 waren im verarbeiteten Gewerbe der DDR 3,5 Mio. Personen beschäftigt gewesen. 1995 waren es nicht einmal eine Million. Es traf nicht zuletzt auch diejenigen Teile der Intelligenz, die als industrielle Forscher direkt Teil der Arbeiterklasse waren. Von 86.000 industriellen Forschern der DDR gab es 1992 nur noch 26.300.[14]

Die industrielle Produktion verringerte sich 1991 gegenüber 1989 auf etwa ein Drittel.[15] Das Bruttoinlandprodukt fiel von 325 Mrd. DM 1989 (geschätzt) auf 206 Mrd. DM oder um 37 Prozent im Jahre 1991.[16] Die offizielle Bilanz der Privatisierung durch die THA lautet wie folgt: Von den 12.354 Betrieben der gewerblichen Wirtschaft in der DDR wurden 3.718 oder 30 Prozent liquidiert; 193 übernahm die als Nachfolgerin der Treuhandanstalt geschaffene Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Von den restlichen 8.429 Betrieben gingen 1.588 oder 18,8 Prozent an die „Alteigentümer“, 2.703 oder 32 Prozent an westdeutsche und 860 oder 10,2 Prozent an ausländische Kapitalanleger. 2.683 Betriebe oder 31,8 Prozent gingen an das Leitungspersonal der Betriebe (MBO - Management Buy Out). Ganze 310 Betriebe (oder 3,7 Prozent) übernahmen die Kommunen.[17] Hinzu kam das Volksvermögen in 465 Staatsgüter, 3,3 Millionen staatlichen Wohnungen, in Verkehrsbetrieben und Handelsorganisationen, das „im Zeitraffer zum Nichts zerrann“.[18] Exakte Angaben über den Anteil westdeutscher und ausländischer Erwerber der ehemals volkseigenen Betriebe sind spärlich. Verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht. Michael Benjamin liegt mit seiner Schätzung von 80 Prozent westdeutscher und 10 Prozent ausländischer Erwerber wahrscheinlich recht dicht bei der Wahrheit.[19] Die britischen Wirtschaftswissenschaftler Wendy Carlin und Colin Mayer hatten die entsprechenden Privatisierungsdaten der Treuhandanstalt ausgewertet und kamen zunächst zu dem Ergebnis, dass von westdeutschen beherrschte Unternehmen 60,8 Prozent aller Arbeitsplätze stellen. Als sie die Daten genauer analysierten ergab sich ein anderes Bild. „Die Treuhand zählte auch solche Firmen zu den ostdeutschen, die lediglich ihren Sitz in den neuen Bundesländern hatten, aber Westdeutschen gehörten; und sie rechneten Gesellschaften zu den ostdeutschen, die keinen Mehrheitseigner hatten. Das zweite Ergebnis der Briten: 81,4 Prozent der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern werden von Westdeutschen gestellt, nur 18,5 von Einheimischen.“[20] Von dem noch im Einigungsvertrag (Artikel 25 Abs. 6) fixierten Anteilsrecht der DDR-Bürger am volkseigenen Vermögen war keine Rede mehr. Etwa ein Drittel der privatisierten ehemals volkseigenen Betriebe wurde für den symbolischen Wert von einer DM verkauft, oft verbunden mit erheblichen Subventionen, auch „negative Erlöse“ genannt.

Zweitens vollzog sich im Zuge der kapitalistischen Restauration eine allgemeine Säuberung der staatlichen und politischen Einrichtungen, generell eine Anpassung der durch eine hohe Beschäftigungsquote gekennzeichneten DDR-Gesellschaft an die ökonomischen und politischen Interessen des westdeutschen Kapitals.

Von den 9,2 Millionen Erwerbstätigen Ende 1989 in der DDR waren bereits Ende 1992 in Ostdeutschland nur noch 6,3 Mio. (ohne Westpendler) übrig geblieben.[21] Aus dem öffentlichen Dienst und anderen öffentlichen und politischen Einrichtungen wurden insgesamt weit über eine halbe Million Menschen entlassen bzw. in den Ruhestand geschickt. Dies betraf einen großen Teil der Mitarbeiter der Ministerien, natürlich die Parteiapparate der SED und der „befreundeten Parteien, die Apparate der Massenorganisationen, große Teile des Verwaltungs- und Justizapparates auf Länderebene und kommunaler Ebene (etwa 200 000), aber auch andere Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Ein Viertel aller Lehrer , rund 75 Prozent der Hochschullehrer und Wissenschaftler an den Akademien, Universitäten und Forschungseinrichtungen (insgesamt fast 200 000), Angestellte des Hörfunks und Fernsehens, zahlreiche Polizisten, NVA-Offiziere, Eisenbahner wurden entlassen. Nach Auskunft der Bundesregierung vom 14. Dezember 1992 bis Ende 1992 allein in den vom Bund übernommenen Einrichtungen und Teileinrichtungen der DDR etwa 68.000 Entlassungen über Abwicklung bzw. über ordentliche und außerordentliche Kündigungen. Zum Beispiel wurden im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr 22.560 Mitarbeiter entlassen, 14.716 blieben. Im Bereich des Bundesinnenministeriums erfolgte eine Entlassung von 8.723 Mitarbeitern, 9.143 Personen wurden weiter beschäftigt. Für den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft lauten die entsprechenden Zahlen 8.161 bzw. 1.376.[22]

Innerhalb von drei Jahren - von 1990 bis 1992 - stieg die Zahl der Arbeitslosen von 240.000 auf 1,35 Mill. Mit einer Arbeitslosenquote von 18,9 Prozent (Männer 10,0 Prozent) im Juni 1992 waren besonders die Frauen zunehmend von der Arbeitslosigkeit betroffen. Bis zu 1,6 Mill. der Erwerbstätigen arbeiteten Anfang der neunziger Jahre in Kurzarbeit. Etwa 1,5 Mill. gingen in den Vorruhestand bzw. erhielten Altersübergangsgeld. 800.000 zogen nach Westdeutschland um. 512.000 (bis September 1991) machten sich selbständig, wovon 85 Prozent Unternehmen im Klein- und Kleinstgewerbe waren. 1992 gab es 401.880 Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 509.300 Personen in der Fortbildung und Umschulung.[23]

Drittens übernahm die herrschende Klasse der Bundesrepublik West diese Funktion auch in Ostdeutschland, verbunden mit einem gezielten Elitewechsel in Politik, im Regierungsapparat, beim Militär, in der Wirtschaft, in den Medien und in der Wissenschaft zu Gunsten Westdeutscher, begleitet von Kampagnen zur Kriminalisierung der „DDR-Elite“, von rentenrechtlicher Diskriminierung und strafrechtlichen Verfolgung.

Ungefähr 30.000 Politiker und Beamte aus der Alt-BRD besetzten bis 1992 die staatlichen und politischen Schlüsselpositionen in Ostdeutschland. Je höher die administrative Position war, um so höher war auch der Prozentsatz westdeutscher Positionsinhaber.[24] 1990 waren alle 62 Staatssekretäre der ostdeutschen Länder Westdeutsche. Und noch 1994 waren es 61 von 62.[25] Im Apparat der sächsischen Landesregierung kamen zwar Ende 1991 nur 20 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Westdeutschland, aber diese stellten 70 Prozent der Referatsleiter und 76 Prozent der Abteilungsleiter.[26] Nach einer Untersuchung von 1995 hatten zu diesem Zeitpunkt Westdeutsche 40 Prozent der „Elite-Positionen“ besetzt.[27] Etwa 70 bis 80 Prozent des Wissenschaftspotentials der DDR wurde abgewickelt. 5000 Professoren schieden aus. In den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften hatte das in der Endphase der DDR an Einfluss gewonnene kritische linksintellektuelle Personal unter den Hochschullehrern keine Chance mehr. „Diese Gruppierung wurde strukturell entprofessionalisiert und langfristig ihres Einflusses auf die Diskurse des Landes beraubt.“[28] Nicht etwa der Mittelbau rückte nach, sondern ganz überwiegend Importe aus Westdeutschland mit oft neoliberalen Positionen. Von den in den Jahren 1994 bis 1999 berufenen 1878 Professorinnen und Professoren kamen 1769 oder 94,7 Prozent aus Westdeutschland und nur 5,8 Prozent aus Ostdeutschland.[29] Bei Funk- und Fernsehen stammten von den 21 Positionsinhabern „lediglich 4 aus den neuen Bundesländern und besetzten in keinem Fall die Identanten-Positionen“.[30] Ähnlich war die Situation in der Wirtschaft. Die herrschende Klasse Westdeutschlands dehnte das Territorium ihrer Herrschaft aus. In 87 Prozent der Aktiengesellschaften des Ostens stellte „die Mutter im Westen den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und in der Hälfte Mitglieder des Vorstandes.“[31] Der weitaus überwiegende Teil der Handwerker und Gewerbetreibenden der DDR gehörte keineswegs zu den Gewinnern der Einheit. Von den 185 000 Angehörigen dieser Sozialschicht Ende 1989 waren 1992 nicht einmal mehr 100.000 vorhanden.[32]

Kapitalismusrestauration ohne Klassenwiderstand?

Die in einem schnellen Tempo ablaufende Restauration kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse in Ostdeutschland ging einher mit dramatischen Einschnitten und schmerzhaften sozialen Verschlechterungen für die Masse der Bevölkerung. Die „Anpassungskrise“ war „total und erfasst(e) jeden Privathaushalt, jede Berufs- und Altersgruppe, besonders aber die Frauen und die Älteren.“[33] Der Widerstand war dennoch erstaunlich gering und beschränkte sich auf Einzelaktionen vor allem im Jahre 1993. Dazu gehörten der Kampf der Arbeiter im Kaliwerk Bischofferode, der Widerstand bei Robotron, der Streik der sächsischen Metallarbeiter und die Gegenwehr im ehemaligen Ernst-Thälmann-Werk in Magdeburg. Vor allem der Kampf der Arbeiter in Bischofferode hatte eine Chance, eine große allgemeine Widerstandsaktion in Gang zu setzen. Ansätze dafür gab es. Gerade in dieser Auseinandersetzung wurde deutlich, dass Anfang der neunziger Jahre ein geradezu dramatischer Kampf widerstreitender Klasseninteressen stattfand, bei dem allerdings der Klassenkampf von oben bei weitem dominierte. Aber auch in Bischofferode, wo der Kampf von unten sich am deutlichsten Bahn brach, ging es nicht um die Verteidigung sozialistischer Eigentumsverhältnisse gegen die Privatisierung, sondern um Gegenwehr gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen im Zuge der Privatisierung.

Besonders die zunächst 1989/1990 durchgängig fehlende Bereitschaft der Arbeiterklasse der DDR 1989 und 1990 ihre Betriebe gegen die Übernahme durch das westdeutsche Großkapital zu verteidigen, ist ein Phänomen, dass Kommunisten bzw. Sozialisten auch heute noch Anlass für ein gründliches Nachdenken sein muss. Die Antwort etwa, es habe eben an einer klaren marxistischen Führung des Widerstandes gefehlt, verkennt die damalige Lage.[34] Das Ende 1989 sichtbar werdende fehlende Engagement für das Volkseigentum war Ausdruck einer zweifachen Krise des Sozialismus in der DDR. Es gab eine tiefe generelle Glaubwürdigkeitskrise gegenüber der politischen Führung der DDR, die sich jeder Kontrolle von unten entzogen hatte, die Kommunalwahlen in Mai gefälscht und wirtschaftpolitisch die objektiv gegebenen Schwierigkeiten vermehrt hatte. Der Verlust an Vertrauen eskalierte dann noch, als die politische Führung der DDR eine Polemik gegen die Nörgler und Meckerer begann. Jede Autorität war verspielt worden. In den Jahren 1989 und 1990 wurde aber auch deutlich, dass nur derjenige sich als sozialistischer Eigentümer verhalten wird, der tatsächlich Eigentümer ist. An die Stelle einer umfassenden Verfügung der Assoziation der Produzenten über ihr Eigentum aber war eine weitgehend bürokratische Verwaltung des verstaatlichten Eigentums getreten. Zumindest wurde dies von der Masse der Arbeiter so empfunden. Die Realitäten waren deutlich in Gegensatz zu dem Prinzip geraten, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann.

Angesichts dieser zweifachen Krise gelang es dem Klassengegner in Gestalt der in der Bundesrepublik Regierenden nahezu mühelos, erfolgreich die Rolle des Glücksbringers oder gar des Befreiers zu spielen. Die weitgehend passive Hinnahme dieser Entwicklung und damit der Restauration des Kapitalismus hatte ihren Grund nicht zuletzt im Konsumangebot der Bundesrepublik, in ihrer medialen, materiellen und machtpolitischen Überlegenheit. Zwangsläufig ergab sich so ein schneller Wandel im Kräfteverhältnis zwischen jenen, die eine bessere demokratisch-sozialistische DDR wollten und jenen, die eine greifbar nahe DM-Herrschaft mit all ihren Lockungen wollten. Der direkte Einbruch der westdeutschen politischen Klasse, der Banken, Konzerne und Medien in die DDR tat dann das übrige. Die weitere Entwicklung vollzog sich so weitgehend als Heimspiel von politischen Profis. Die Verheißung „blühender Landschaften“ und überhaupt einer sonnigen Zukunft beherrschte dabei zunächst Szene. Nicht zu Unrecht wird gerade die Zeit von Anfang 1990 bis Ende 1991 als die „euphorische Phase mit raschen Zufriedenheitsgewinnen“[35] charakterisiert, wobei diese Euphorie durch immer neue Propagandaaktionen zur Diskreditierung der DDR als „Unrechts-„ und „Stasi-Staat“ flankiert wurde. Die „Vereinigung“ schien insofern auch nicht nach dem Ende, sondern auf dem Höhepunkt des kalten Krieges stattzufinden.

Die dennoch verbreitete Unzufriedenheit über den wirtschaftspolitische Chrashkurs und über die Massenentlassungen wurde nicht zuletzt merklich durch die Reisefreiheit, den schnellen Zugang zur DM und damit auch zum westdeutschen Konsumangebot gemildert. Kräftige Gehalts- und Rentenerhöhungen, ebenso Abfindungen und Vorruhestandsregelungen spielten ebenfalls eine große Rolle. Die Vereinigung fand so im Zeichen beachtlicher sozialer Zugeständnisse statt. Ein Aufbauprogramm in Höhe von etwa 75 Mrd. DM. kurbelte Anfang der neunziger Jahre die Konjunktur an. Allein im Jahre 1991 gab es von allen öffentlichen Stellen zusammengenommen einen Transfer von 150 Mrd. DM von West nach Ost.[36] Arbeitslosengeld, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, Beschäftigungsmaßnehmen u. a. m federten die vielfältigen Belastungen und Grausamkeiten der Wendezeit sozial ab. Hinzu kam ein Vorgehen, das auf politische Lähmung abzielte. Die Abwicklung der volkseigenen Betriebe, der politischen Einrichtungen, der Wissenschafts- und Wirtschaftselite der DDR geschah nach dem Teile-und-herrsche-Prinzip: Jeder kam dran, aber nacheinander. Ein gemeinsamer wirksamer Widerstand der verschiedenen Klassen, Schichten und Gruppen der DDR-Gesellschaft blieb aus. Groß war die Hoffnung auf andauernden Wohlstand. Lähmend war nicht zuletzt auch die geschaffene Pogromstimmung gegen die „Systemnahen“ und „DDR-Ostalgiker“. Vorherrschend war eine Atmosphäre des Wegduckens, der Denunziation und der Anbiederung bei den neuen Machthabern.

„Konter-Evolution“ im Zeichen des Neoliberalismus

Noch vor Mitte der neunziger Jahre fand die „konterrevolutionäre“ Phase in Ostdeutschland ihren Abschluss. Ihre Merkmale waren: die radikale Zerstörung der ökonomischen Strukturen und der mit ihnen unmittelbar verbundenen gesellschaftlichen Verhältnisse sowie intensive Bemühungen, auch die politischen Verhältnisse und zwischenmenschlichen Verhaltensnormen zu verändern. Michael Benjamin gab damals folgende Prognose ab: „Die weitere Entwicklung vollzieht sich langsamer, schrittweise, gewissermaßen ‚auf der eigenen Basis’. Die Konter-Revolution ist in die Konter-Evolution übergegangen.“[37]

In Ostdeutschland wie in Westdeutschland bestimmten nunmehr die gleichen Gesetzmäßigkeiten eines zunehmend entfesselten Kapitalismus die Gangart der weiteren gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Dies war und ist ein Kapitalismus, der nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz meint, rigoroser die Kapitalinteressen durchsetzen zu können. Im Zuge der mikroelektronischen Revolution der Produktivkräfte und neuer Tendenzen im Zusammenhang mit der Internationalisierung des Kapitals hatte und hat er es mit deutlichen Verwertungsschwierigkeiten, mit einer Verschärfung der Konkurrenz, mit Überakkumulation, sinkenden Profitraten, wirtschaftlicher Stagnation, finanzpolitischer Instabilität, mit einer verstärkten Freisetzung von Arbeitskräften zu tun. Der Neoliberalismus proklamiert gewissermaßen das politische Wollen des großen Kapitals in dieser Situation. Im Gefolge der wachsenden sozialen Probleme und der neoliberalen Gegenreformation verstärkt sich entlang des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit die soziale Polarisierung. Die schon vorher eingeleitete Entwicklung auch im Osten Deutschlands zu einer tief gespaltenen Gesellschaft schritt voran, ohne sich jedoch insgesamt an die Westdeutschlands anzugleichen. Der Charakter Ostdeutschlands als eine ökonomische und politische Sonderregion prägte sich teilweise sogar weiter aus, aber eben bestimmt von der allgemeinen Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft. Ostdeutschland spielte weiterhin die Rolle eines Experimentierfeldes für den Abbau von sozialen Rechten und Arbeiterrechten. Deindustrialisierung und industrielle Brache wurden zu Dauererscheinungen. Die Massenarbeitslosigkeit nahm zu bzw. verharrte auf einem hohen Level und die Zahl der sozialversicherten Erwerbstätigen ging zurück. Dem wirtschaftlichen Aufschwung bis 1996 folgte über nunmehr schon zehn Jahre hinweg eine wirtschaftliche Talfahrt. Zwischen 1992 und 1995 erhöhte sich das Bruttoinlandprodukt in Ostdeutschland im Jahresdurchschnitt noch um 8,8 Prozent, die folgenden vier Jahre waren es noch 1,9 Prozent. Von 2000 bis 2003 betrug die jahresdurchschnittliche Erhöhung noch ganze 0,4 Prozent.[38]

Auf der Grundlage der neoliberalen Politik einer allseitigen Privatisierung und des Rückzugs aus der sozialen Verantwortung kam es zweifelsohne zu einer Annäherung zwischen West und Ost im Zeichen des Sozialabbaus und der sozialen Polarisierung. So reduzierte sich z. B. die Differenz zwischen der Arbeitslosenquote Ost und der Arbeitslosenquote West von 2004 auf 2005 von 9,6 auf 7,5 Prozent. Der Klassenwiderspruch zwischen oben und unten, zwischen Kapital und Arbeit überlagerte in vieler Hinsicht den West-Ost-Gegensatz. Richtig ist aber auch, dass die sozialen Probleme und Konflikte in Ostdeutschland weiterhin erheblich schärfer in Erscheinung treten. Nach wie vor gibt es vielfältige Diskriminierungen der Ostdeutschen und Besonderheiten in der Klassenstruktur.

Zum einen verstetigten sich eine Reihe sozialer Entwicklungen, die Ostdeutschland auch heute noch als eine Sonderregion mit einer spezifischen sozialen Struktur und mit besonderen sozialen Problemen kennzeichnen.. Ungeachtet eines Rückgangs der Bevölkerung um mehr als 10 Prozent,[39] wuchs ab Mitte der neunziger Jahre bis heute kontinuierlich die Zahl der Arbeitslosen. 1995 waren 1,2 Mio. arbeitslos, im Jahre 2000 waren es 1,5 Mio., 2003 und 2004 jeweils etwa 1,6 Millionen. Waren zu Beginn des Jahres 1990 von den Bürgerinnen und Bürgern unter 60 Jahren noch 88 Prozent erwerbstätig, so waren es im Jahre 2003 noch 58 Prozent.[40] Die Arbeitslosenquote ist immer noch fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland. In Westdeutschland kommen etwa zehn Bewerber auf eine freie Stelle. In Ostdeutschland schwankt diese Zahl zwischen 20 und 30. Im Jahre 2002 bezogen in Ostdeutschland von den Arbeitslosen 55,4 Prozent Arbeitslosenhilfe, in Westdeutschland 41,4 Prozent.[41]

Die Armutsquote („60-%-Median“) betrug im Jahre 2003 in Westdeutschland 13 Prozent, in Ostdeutschland 17,7 Prozent.[42] „Während in Westdeutschland 70 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit Tarifverträgen arbeiten, sind es in den neuen Bundesländern nur 54,5 %.“[43] Im Jahre 2002 gab es in Ostdeutschland 6,2 Millionen Erwerbstätige. In dieser Zahl sind allerdings auch die „Pendler“ enthalten, die in Westdeutschland arbeiten (etwa 500.000), so dass im Jahre 2002 tatsächlich nur 5,7 Mio. in Ostdeutschland erwerbstätig waren. Von diesen hatten wiederum nur 4, 7 Mio. ein sozialversicherungspflichtiges Normalarbeitsverhältnis (1995 noch 5,5 Mio.).[44] Während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in Westdeutschland von 1992 bis 2003 auf 96 Prozent zurückging, reduzierten sie sich im gleichen Zeitraum in Ostdeutschland auf 80 Prozent.[45] Die prekären Arbeitsverhältnisse, Mini- und Midijobs nahmen insbesondere von 2002 auf 2003 in Deutschland dramatisch zu (insgesamt von 4,1 Mio. auf 5, 9 Mio.). In Ostdeutschland erfolgte diese Zunahme schneller als in Westdeutschland. 555.000 Arbeiter und 263.000 Angestellte waren 2003 in Ostdeutschland in gering entlohnter Beschäftigung. Bemerkenswert ist auch, dass die Beschäftigungsförderung von 432.000 Stellen im Jahre 1995 auf 163.000 im Jahre 2003 zurückging.[46] Die Zahl der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ oder Ein-Euro-Jobs liegt inzwischen bei 255.000.[47] Im Frühjahr 2005 als es nach einer Angabe des Statistischen Bundesamtes in den Bundesländern insgesamt 83.364 solche „Jobs“ gab, waren es in den ostdeutschen Bundesländern in Relation zu den Erwerbspersonen dreimal mehr als in den westdeutschen Bundesländern.[48] Hinsichtlich der Löhne ist die Situation wie folgt: „Unter Einbeziehung der Teilzeitarbeit, der Auszubildenden sowie der Wochenendarbeitszeit ergibt sich eine Lohnangleichungsquote von 72 %, mit Differenzierungen zwischen 62 % (verarbeitendes Gewerbe) und 95 % (Erziehung/Unterricht).“[49]

Zum anderen ging in Ostdeutschland der in der DDR erreichte Gleichstellungsvorsprung der Frauen in einem erheblichem Maße verloren. Im Jahre 2001 stellten sie 35 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, aber 57 Prozent der Niedriglohnverdienenden.[50] 1990 waren 86 Prozent der Frauen zwischen 18 und 59 Jahren erwerbstätig, im Jahre 2003 waren es noch 53 Prozent (Männer 63 Prozent). 22 Prozent der Frauen waren arbeitslos, davon 79 Prozent mehr als zwei Jahre.[51] Besonders hoch war die Arbeitslosigkeit mit 35 Prozent bei den 25- bis 34-jährigen und mit 33 Prozent bei den 45- bis 59-jährigen Frauen. Rückblickend fühlten sich etwa drei Viertel der ostdeutschen Frauen in der DDR den Männern gegenüber gleichgestellt. Bezogen auf die Bundesrepublik bejahten lediglich 22 Prozent eine derartige Gleichstellung.[52]

Schließlich gibt es auch weiterhin eine ganze Reihe von Besonderheiten hinsichtlich der Klassenstruktur in Ostdeutschland.

Auch nach 15 Jahren hat als herrschende Klasse das westdeutsche Monopolkapital, haben die westdeutschen Banken und Konzerne fester denn je das Heft in der Hand, natürlich in Kooperation mit der mittlerweile entstandenen politischen Oberschicht und den entstandenen Unternehmerverbänden in Ostdeutschland. Die westdeutschen Eliten haben die Anfang der neunziger Jahre errungene Vormachtstellung in den Bereichen Wirtschaft, Administration, Militär, Wissenschaft und Medien nicht geräumt, sondern verfestigt. Der Vormarsch ostdeutscher Politiker auf Bundesebene darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwar im Bereich der Politik der Anteil ostdeutscher „Elite-Personen“ bei etwa einem Drittel liegt, von einer ostdeutschen Eigenständigkeit der „politischen ostdeutschen Positionseliten“ jedoch keine Rede sein kann.

Die Debatte um das Ausmaß und die Eigenständigkeit einer ostdeutschen Bourgeoisie hält seit Jahren an. Gunnar Winkler meint im Sozialreport 2004, der Kapitalismus in Ostdeutschland sei ein „Kapitalismus ohne einheimisches Kapital und einheimische Kapitalisten und Eliten“.[53] Im Deutschlandarchiv wurde die Position vertreten, dass im Unterschied zu den osteuropäischen Ländern, wo, wie in Russland, bis zu 53 Prozent der heutigen Wirtschaftsbosse und überhaupt der ökonomischen Elite aus dem Kreis der Wirtschaftskader des Realsozialismus kamen, in Ostdeutschland, „solche Formen der Reproduktion völlig (fehlten)“.[54] Beides ist sicherlich in der Tendenz richtig, aber wohl doch ein wenig zu absolut. Nach der Ende der neunziger Jahre erarbeiten empirischen Studie „Eliten in Deutschland“ betrug der Anteil der Ostdeutschen an den befragten 249 Personen der Wirtschaftselite der Bundesrepublik gerade einmal 0,4 Prozent. Von den 173 Spitzenvertretern der „Wirtschaftsverbände“ waren es 8,1 Prozent.[55] Bereits Anfang der neunziger Jahre hat sich in Ostdeutschland eine unter der Hegemonie der herrschenden Klasse der Bundesrepublik stehende kleine Schicht der Bourgeoisie herausgebildet. Viele haben ökonomisch nicht überlebt oder sind zu verarmten Selbständigen geworden. Andere hatten Erfolg. 2700 ehemalige volkseigene Betriebe oder Teile davon, darauf wurde bereits verwiesen, gingen an das Leitungspersonal bzw. an das „Management“ dieser Betriebe, allerdings nur, wenn sich keine westdeutschen oder ausländischen Interessenten fanden: „Fast immer handelte es sich um marode, von Altschulden gewürgte Unternehmen, die von der Treuhand oder der BvS als nicht sanierungsfähig aufgegeben wurden und letztlich liquidiert werden sollten.“[56] Dennoch arbeiteten zwei Drittel dieser MBO-Firmen Ende der neunziger Jahre „kostendeckend oder mit Gewinn“.[57] Wolfgang Richter schätzte Mitte der neunziger Jahre ein, dass sich in Ostdeutschland „Schichten von Vermittlern von Kolonialisierten und Herrschenden“ bildeten, zu denen auch „ein Teil der traditionellen Eliten“ gehörte (darunter auch Wirtschafts-, Staats- und Parteifunktionäre, Offiziere usw.), die „ihre eigene Position und ihren Vorteil im Kolonialisierungsprozess (suchten)“.[58] Diese Schichten sind augenscheinlich klein geblieben, stellen nur einen sehr geringen Anteil an den wirklichen „Positionseliten“ und sehen sich auch im mittleren Bereich mit einer erheblichen Konkurrenz westdeutscher Leiter konfrontiert. Etwa die Hälfte der Geschäftsführer ostdeutscher Betriebe waren im Jahre 2003 westdeutscher Herkunft (1997 waren es noch 43 Prozent).[59] Für Sachsen wird für 2003 sogar ein Anteil von 57 Prozent westdeutscher Führungskräfte an den Unternehmenschefs genannt.[60] Immerhin 38 Prozent abhängig Beschäftigter gaben im gleichen Jahr bei einer Umfrage an, ihr unmittelbarer Vorgesetzter sei westdeutscher Herkunft.[61]

Die heutige Situation der Lohnabhängigenklasse (und darin eingeschlossen der Arbeiterklasse) ist sowohl das Resultat der bereits skizzierten tiefgreifenden Umbrüche der Wendezeit als auch der danach folgenden Anpassungs- und Umstrukturierungsprozesse. In Ostdeutschland sind heute gut 90,9 Prozent der Erwerbspersonen Lohnabhängige (Westdeutschland 88,4 Prozent).[62] Ähnlich wie in Westdeutschland sind etwa 30 Prozent der Erwerbstätigen in der gewerblichen Wirtschaft beschäftigt und um die 70 Prozent in den verschiedenen Dienstleistungsbereichen. Auch nach der weitgehenden Zerschlagung der Industriebetriebe der DDR 1990/1991 ist die Industriearbeiterklasse weiter geschrumpft. Von den Ende 1989 in der gewerblichen Wirtschaft Beschäftigten waren im Jahre 2001 gerade einmal 550.000 oder 16 Prozent übriggeblieben.[63] Davon dürfte ein nicht unerheblicher Teil in Westdeutschland als Pendler arbeiten. Weitgehend zerschlagen sind in Ostdeutschland die Großbetriebe. Betrug die durchschnittliche Betriebsgröße der Untenehmen mit mehr als 20 Beschäftigten im Jahre 1991 in Ostdeutschland noch 276 Mitarbeiter, so waren es im Jahre 2001 noch 93 (Westdeutschland: 170). Von den in Deutschland im Jahre 2001 in den zehn größten Unternehmen tätigen 586.000 Arbeiter und Angestellten arbeiteten gerade einmal 47.000 oder acht Prozent in Ostdeutschland.[64]

„Ostidentität“ und Klassenbildung

Innerhalb der Lohnabhängigenklasse und generell in der ostdeutschen Gesellschaft existiert auch nach 15 Jahren Anschluss im Vergleich zu Westdeutschland ein „höheres Maß an sozialer Homogenität“ verbunden mit weitaus „geringeren Ungleichheiten im sozialen Status und in den materiellen Lebensbedingungen“.[65] Das spiegelt sich auch in der subjektiven Schichteneinstufung wieder. 2003 ordneten sich bei einer repräsentativen Befragung 56 Prozent der Befragten der Unter- und Arbeiterschicht zu und 38 Prozent der Mittelschicht (nur 5 Prozent der Oberschicht). Das wich nur wenig von der subjektiven Schichteneinstufung im Jahre 1992 (61, 35 und 2 Prozent) ab, aber deutlich von der Schichteneinstufung in Westdeutschland: 32 Prozent bzw. 56 Prozent (Oberschicht 12 Prozent).[66]

Bedeutsam ist auch, dass unverkennbar seit etwa 2001 Ostdeutschland in eine „Phase stark rückläufiger Zufriedenheit und Hoffnungen“ eingetreten ist, die ihren Ausdruck in „sozialer Verunsicherung“ und Zukunftsbesorgtheit“ findet.[67] Im Jahre 1999 bezeichneten 10 Prozent ihre Lage als „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“, im Jahre 2003 waren es 30 Prozent.[68] In der gleichen Zeit erhöhte sich der Prozentsatz derjenigen, die in der Vereinigung „mehr Verluste als Gewinne“ sahen, von 15 auf 30 Prozent.[69]

Aus den Erfahrungen mit zwei gesellschaftlichen und politischen Systemen, mit dem Erfahrungssubjekt Realsozialismus, der erlebten Abwertung des Lebens in der DDR, überhaupt aus den Erfahrungen mit der „vormundschaftlichen Vereinigung“ und dem Realkapitalismus ist eine vielschichtige und widersprüchliche Ost-Identität hervorgewachsen, die zweifelsohne für die zukünftigen politischen Auseinandersetzungen bedeutsam sein wird. Die Ostdeutschen sind innerhalb der Bundesrepublik eine Gruppe mit spezifischen „Denk- und Verhaltensmustern, Werten, Wertorientierungen und Erwartungen sowie Vergangenheits- und Gegenwartsbewertungen.[70]

Die Ostidentität, so wird im Sozialreport 2004 eingeschätzt, sei u. a. auch durch ein „systemkritisches“ Bewusstsein und Verhalten geprägt. Die Besonderheit dieses Verhaltens sei aber, dass es keineswegs „in Aktionen gegen den Staat“ münde und auf „Reformen und Beseitigung von Defiziten im Rahmen des Systems“ ziele, „keineswegs auf dessen Überwindung“.[71] Diese Einschätzung erscheint allzu pauschal, steht auch in mancher Hinsicht dem entgegen, was im Sozialreport 2004 selber steht. Außerdem waren da inzwischen die Montagsdemos mit einer deutlichen sehr wohl systemüberwindenden Tendenz. Etwa 65 Prozent der Ostdeutschen erklärten im Jahre 2003, sich in der Bundesrepublik nicht wohl zu fühlen und lediglich 20 Prozent fühlten sich als „richtige Bundesbürger“. Ungeachtet des zeitlichen Abstands von 15 Jahren und der mittlerweile erfolgten Bevölkerungswanderungen erklärten im gleichen Jahr 11 Prozent, am liebsten würden sie die DDR wiederhaben (1999: 9 Prozent).[72] Umfragen zur Selbsteinschätzung des politischen Standortes aus dem Jahre 2000 ergaben, dass sich in Ostdeutschland 47,4 Prozent als „links“ oder „eher links“ einschätzten (Westdeutschland 40,7 Prozent). 1996 bis 1998 lag dieser Prozentsatz bei 45,2 (im Westen bei 37,2). Als „linke Veränderer“ bzw. „Linksreformer“ stuften sich in Ostdeutschland 29,5 bzw. 38 Prozent ein (im Westen: 23,7 bzw. 20,4 Prozent).[73] Andere Umfragen belegen für Ostdeutschland eine gegenüber Westdeutschland überproportionale Zustimmung zum Sozialismus als „gute Idee“ und eine deutlich unterproportionale Zustimmung zum Kapitalismus als „angemessen“ (was immer das auch heißen mag). Hinsichtlich des Sozialismus „als gute Idee“ gab es für das Jahr 2000 in einer Erhebung des Projekts „Analysen zur politischen Meinungsbildung in Ostdeutschland“ eine Zustimmung von 72,2 Prozent (1996 bis 1998: 68,6 Prozent). Für Westdeutschland erbrachte die Umfrage für das Jahr 2000 48,8 und für die Zeit zwischen 1996 und 1998 52,6 Prozent. Den Kapitalismus hielten im Jahre 2000 39,5 Prozent der befragten Ostdeutschen für „angemessen“ (1996 bis 1998: 32,1 Prozent), und 58,2 Prozent der Westdeutschen (1996 bis 1998: 46,5 Prozent).[74] Eine relevante Minderheit von 23 bzw. 30 Prozent spricht sich überdies direkt für eine Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel aus. Im Jahre 2002 waren es in Ostberlin und in Brandenburg 23 bzw. 30 Prozent.[75]

Klassentheorie ist im Verständnis von Marx und Engels keine bloße Strukturtheorie. Sie ist vor allem eine Theorie der Voraussetzungen und Wege zur Klassenbildung, der Entwicklung der Klasse an sich zur Klasse für sich. Sowohl das Maß und Ausmaß der sozialen Konflikte als auch das Niveau von Klassenbewusstsein sind dabei wichtig. Gravierende Unterschiede zwischen Ost und West in Deutschland sind nicht zu übersehen. Wirtschaftlich und sozial steht Ostdeutschland in der Tendenz nach wie vor „auf der Kippe“. Infolge einer deutlich kapitalismuskritischen Einstellung sind die Voraussetzungen für Klassenbildung, für die Revitalisierung von Klassenbewusstsein und Klassenhandeln der abhängig Beschäftigten augenscheinlich im Osten insgesamt günstiger als in Westdeutschland. Eine derartige Einstellung, anknüpfend an die persönlichen Erfahrungen mit 50 Jahren Realsozialismus und 15 Jahren Kapitalismusrestauration, zu stärken, ist eine wichtige Aufgabe von Sozialisten und Kommunisten.